Wahlbetrug-Vorwurf gegen Merz! Nur 25 überflüssige Posten gestrichen – echte Einsparung: Fehlanzeige – Hamburg, Berlin – Mit markigen Worten hatte Friedrich Merz noch im Wahlkampf angekündigt, den von der Ampel „aufgeblähten Regierungsapparat“ konsequent zu verkleinern. Weniger Bürokratie, weniger Kosten – mehr Effizienz, so lautete das Versprechen. Doch was die neue CDU-geführte Bundesregierung jetzt tatsächlich geliefert hat, sorgt für scharfe Kritik: Gerade einmal 25 Beauftragten-Posten wurden gestrichen – und zwar jene, die meist ohnehin keine zusätzlichen Ausgaben verursachten.
Die Maßnahme wird von vielen nur als Symbolpolitik bewertet. Denn: Viele dieser Positionen wurden von Staatssekretären oder Parlamentariern nebenamtlich bekleidet. Es gab weder eigene Büros noch zusätzliche Mitarbeiter, oft nicht einmal ein eigenes Budget. Der finanzielle Effekt des sogenannten Abbaus: nahe null.
Die AfD reagierte auf X (ehemals Twitter) mit scharfen Worten:
„Der nächste Wahlbetrug des Bundeskanzlers Merz: Großspurig hatte Bundesarroganzler Merz vor der Wahl versprochen, den durch die Ampel aufgeblähten Regierungsapparat zu verkleinern und dadurch Kosten zu sparen. Tatsächlich hat ihn die CDU vergrößert – und nur Stellen abgebaut, die gar kein Geld kosten.“
Auch aus anderen politischen Lagern gibt es Kritik: Während die Regierung betont, ein Zeichen für Effizienz und Reduzierung der Postenvielfalt setzen zu wollen, sprechen Experten von einer „Mogelpackung“. Denn die Gesamtausgaben für Beauftragte und deren Stäbe sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: von rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 auf fast 70 Millionen Euro im Jahr 2024. Auch die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich wuchs von etwa 200 auf über 300 – mit einem starken Anstieg im Kanzleramt selbst.
„Es ist eine Enttäuschung für alle, die auf echte Reformen gehofft hatten“, meint ein Regierungsexperte, der ungenannt bleiben möchte. „Die Kürzungen betreffen vor allem symbolische Funktionen – an der aufgeblähten Struktur und den tatsächlichen Kosten ändert sich fast nichts.“
Während Friedrich Merz sich öffentlich noch nicht zu den Vorwürfen äußerte, bleibt in der Bevölkerung ein schaler Beigeschmack. Die angekündigte Verkleinerung der Regierung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Coup ohne finanzielle Wirkung – und als weiteres gebrochenes Wahlversprechen in einer wachsenden Liste politischer Enttäuschungen.
Fazit zum Wahlbetrug-Vorwurf gegen Merz: Symbolpolitik statt echter Einsparung?
Ob dieser Schritt das Vertrauen in die Politik stärkt oder eher weiter untergräbt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen – vor allem angesichts wachsender Haushaltslöcher und wachsender Bürgerkritik an steigender Steuerlast bei gleichzeitiger Reformmüdigkeit der Regierung.
Was bleibt, ist die Frage: Wurde wirklich gespart – oder nur getäuscht? (hk)
Quelle: NIUS
