Missbrauch Bezahlkarte für Flüchtlinge – Die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende galt als ein zentrales Instrument zur besseren Steuerung von Sozialleistungen. Weniger Bargeld, mehr Kontrolle und vor allem: keine Überweisungen ins Ausland – so lautete das politische Versprechen. Doch nun zeigt sich: Das System hat gravierende Schwachstellen. Besonders scharf äußerte sich jüngst der Bürgermeister von Langenfeld, Frank Schneider (CDU), der von einem „desaströsen“ Zustand spricht und dringenden Handlungsbedarf anmeldet.
Kritik vom Bürgermeister: „Schlecht, ja desaströs“
In einem Brief an die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) schilderte Frank Schneider seine massive Unzufriedenheit mit der Bezahlkarte. Wörtlich nennt er die Umsetzung „schlecht, ja desaströs“. Der Hauptkritikpunkt: Trotz des Zieles, Bargeldzahlungen einzuschränken und Überweisungen zu unterbinden, ist es Geflüchteten weiterhin möglich, per SEPA-Funktion Geld auf andere Konten zu überweisen. Das öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien und führt die Grundidee der Karte ad absurdum.
Überweisungsfunktion untergräbt das Ziel
Die Bezahlkarte ist eigentlich nicht als klassisches Bankkonto gedacht. Dennoch lässt sie SEPA-Überweisungen zu – ursprünglich eingeführt, um Zahlungen für Dinge wie Schulessen, das Deutschlandticket oder Mietkautionen zu ermöglichen. Doch in der Praxis lässt sich dieses Schlupfloch auch für andere Zwecke nutzen: In mehreren Städten wurden Fälle bekannt, in denen Geflüchtete Überweisungen auf Konten von Verwandten oder Bekannten tätigten, die das Geld anschließend in bar abgehoben und weitergeleitet haben – teils sogar ins Ausland.
Frank Schneider fordert daher eine sofortige Sperrung der SEPA-Funktion – eine Forderung, die mittlerweile auch von weiteren Kommunalpolitikern unterstützt wird. Denn der politische Druck wächst, insbesondere angesichts der öffentlichen Debatte über zunehmenden Missbrauch und ineffiziente Verwaltungsprozesse.
Tauschgeschäfte mit Gutscheinen – Neue Masche in Großstädten
Auch in Großstädten wie München zeigt sich: Die strengen Regelungen der Bezahlkarte lassen sich kreativ umgehen. Dort organisieren linke Aktivisten Tauschbörsen, bei denen Geflüchtete ihre mit der Bezahlkarte gekauften Supermarktgutscheine gegen Bargeld eintauschen können. Diese Praxis sorgt nicht nur für Empörung in Teilen der Bevölkerung, sondern auch für Kritik aus der Verwaltung. Der ursprüngliche Gedanke, Transfers von Bargeld ins Ausland zu unterbinden, wird durch solche Umgehungspraktiken wirkungslos.
Gerichte kippen Bargeldgrenze und bestätigen Mängel
Mehrere Sozialgerichte haben mittlerweile auf die strukturellen Defizite reagiert. In Nürnberg wurde die Stadt Schwabach dazu verpflichtet, Sozialleistungen wieder auf das Konto zweier Klägerinnen zu überweisen – die Bezahlkarte allein reiche nicht aus, um alle notwendigen Ausgaben zu decken. Auch das Sozialgericht Hamburg kippte die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro und sah sie in bestimmten Fällen als unzumutbar an. Damit wird deutlich: Die Rechtsprechung erkennt an, dass das aktuelle Modell sowohl lebenspraktisch als auch rechtlich an seine Grenzen stößt.
Politik hält dennoch an System fest – mit Einschränkungen
Trotz der deutlichen Kritik von kommunaler Seite und aus der Justiz verteidigt das NRW-Flüchtlingsministerium das Modell der Bezahlkarte. Es sei wichtig, eine gewisse Überweisungsfunktion zu erhalten, etwa für Schulkosten oder medizinische Leistungen. Man arbeite jedoch an sogenannten „Blacklists“, um Zahlungen auf verdächtige Konten oder ins Ausland künftig zu blockieren. Kritiker sehen darin ein ineffizientes Flickwerk, das das grundlegende Problem nicht löst.
Organisierte Ausnutzung durch Clans?
Laut Berichten aus mehreren Kommunen versuchen auch kriminelle Strukturen, insbesondere bekannte Clans, von der Bezahlkarte zu profitieren. Dabei werden beispielsweise vermeintliche Einkäufe in Geschäften durchgeführt, bei denen ein Teil des Kartenwerts gegen Bargeld „zurückerstattet“ wird – gegen eine Provision für den Händler oder Mittelsmann. Solche „Cashback-Betrügereien“ lassen sich mit dem bisherigen Kontrollsystem kaum verhindern.
Fazit zum Missbrauch Bezahlkarte für Flüchtlinge: Symbolpolitik oder Sicherheitsinstrument?
Die Bezahlkarte war als Symbol für Ordnung und Kontrolle gedacht. Doch in der Realität zeigt sich, dass das System lückenhaft und teils wirkungslos ist. Bürgermeister wie Frank Schneider schlagen Alarm – und ihre Stimmen werden lauter. Wenn selbst konservative Kommunalpolitiker das Projekt als „desaströs“ bezeichnen, dann ist ein grundlegendes Umdenken gefragt. Die nächsten Wochen dürften entscheidend sein, ob das Modell überarbeitet oder – wie manche fordern – ganz beerdigt wird (hk).
