Berlin – In ihrer schriftlichen Frage (Drucksache 5-115) an die Bundesregierung fragte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, an wen genau die eine Milliarde Euro, welche Außenminister Maas für Syrien zugesagt hatte, übergeben werden soll.
Konkret wurde gefragt:
„An wen genau wird die durch Herrn Minister Maas zur Geberkonferenz in Brüssel zugesagte zusätzliche Milliarde (bis 2020 sogar 1,7 Milliarden) für humanitäre Hilfe in Syrien übergeben?
Handelt es sich Regierungserkenntnissen zufolge um eine oder mehrere regierungsnahe oder eine oder mehrere mit Rebellen assoziierte Stelle(n) bzw. Organisation(en), die die Mittel verwenden wird bzw. werden?“
In der Antwort steht: „….Die Umsetzung der Mittel des BMZ in Syrien erfolgt über die Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen. ….“
„Die nebulöse Antwort der Bundesregierung ist ein einziger Skandal“, fasst Höchst zusammen. „Konkreter, als ‚UN Nicht-Regierungs-Organisationen‘, ‚Rotes Kreuz‘ sowie ‚Roter Halbmond‘, wird es nicht. Die Zuordnung zu regierungs- bzw. oppositionsnahen Kräften wird peinlichst genau vermieden. Stattdessen werden Klassifizierungen und Kriterien aufgeführt, denen diese Organisationen genügen müssen. Aber wer prüft das nach“, fragt Höchst kritisch. „Warum werden die in Frage kommenden Organisationen nicht konkret benannt? Wie dürfen wir uns das vorstellen? Die Milliarde aus dem Vermögen des deutschen Volkes geht als gut gemeinte Geste an die UN. Die verteilen das Geld an extra nicht benannte NGOs. Greift ab diesem Moment dann die für die Merkel-Regierung legendäre Scheißegalität?
Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht auf maximale Transparenz, was mit seinen Steuergeldern passiert. Kein Wunder, wenn das Misstrauen in die Regierung weiter wächst. Könnten doch die Gelder im Sinne der weiteren Destabilisierung des syrischen Staatschefs Assad auch an weiß der Geier wen gehen.
Die AfD wird jedenfalls im Parlament genau nachfragen. Mit Plattitüden und Desinformation lassen wir uns nicht abspeisen.“
Man dürfe gespannt sein, welchen Erfindungsreichtum die Bundesregierung weiterhin aufbringen wird, um einer wahrheitsgemäßen Aussage, dass sie es nämlich nicht weiß und vielleicht auch gar nicht wissen will, an wen genau die zugesagten Gelder gehen, weiterhin auszuweichen.
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
