„Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können.
Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können, der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine Einschränkung oder gar Kontrolle der Einwanderung bedeutet, sondern zum Missbrauch einlädt und weitere Anreize schafft, hier illegal einzuwandern.
Das ist kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Kontrollverlust in Gesetzesform.
Die Vermischung von Asyl und Einwanderung gepaart mit einem unkontrollierbaren Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt auf allen Ebenen wird die sozialen Spannungen in Deutschland weiter verschärfen. Sie ist ungerecht den deutschen Arbeitnehmern gegenüber und wird für Überlastung und Chaos in den Sozialsystemen sorgen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225
