Berlin – Herrmann (AfD): Einführung bundesweiter Datei für Intensivtäter ist überfällig

Berlin – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat sich für eine bundesweite Zentraldatei für Intensivtäter ausgesprochen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, um auf einen Blick zu sehen, „in wie vielen anderen Ländern noch Verfahren gegen dieselbe Person laufen“, brauche es eine länderübergreifende Datei, auf die alle Ermittler Zugriff haben sollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, schließt sich dieser Forderung an:

„Die Einführung einer bundesweiten Datei für Intensivtäter ist längst überfällig. Ich kann diese daher nur ausdrücklich unterstützen und gehe noch weiter: für eine effektive Polizeiarbeit, vor allem im Bereich der Gefahrenabwehr, ist es unbedingt erforderlich, generell einen bundesweiten Zugriff für alle Länderpolizeien zu ermöglichen.

Das bestehende INPOL-System bietet derzeit noch viel zu wenige Informationsmöglichkeiten. Der Schutzmann in Dresden beispielsweise, muss bei einer Personenkontrolle wissen, was seine Kollegen in Hamburg bereits für ‚Erfahrungen‘ mit demjenigen gesammelt haben, der gerade Gegenstand seiner Arbeit ist.

Wir achten die föderalen Strukturen der Bundesrepublik. Diese sind jedoch kein Selbstzweck. Die Polizeihoheit der Länder darf jedoch nicht zu einem Informationsverlust der Sicherheitsorgane zum Vorteil von Kriminellen führen. Das beschädigt letztlich das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225