Berlin – Thema im Deutschen Bundestag: Kosten eines höheren Mindestlohns

Finanzen/Kleine Anfrage.

kleine-anfrage-im-bundestagBerlin – (hib/HLE) Welche Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auf den Bundeshaushalt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8290) in Erfahrung bringen.

Weitere Fragen betreffen ebenfalls Aussagen des Finanzministers zum Beispiel zum Rentenniveau, dass Scholz nach Angaben der FDP-Fraktion über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2040 stabil beim jetzigen Stand von 48 Prozent des Bruttoeinkommens halten wolle.

Außerdem geht es um die Wirkungen der europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung auf den Haushalt des Bundes und um Instrumente, mit denen verhindert werden soll, dass es zu dauerhaften Transfers zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kommt.

***
Deutscher Bundestag

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion