Der Wortbruch-Kanzler: Welche Wahlversprechen Friedrich Merz nach der Wahl gebrochen hat – Als Friedrich Merz im Wahlkampf antrat, vermittelte er den Anspruch eines Kanzlers, der klare Linien zieht: Solide Finanzen, politische Kontinuität, Entlastungen für Bürger, kein Weiter-So. Doch nur wenige Monate nach der Wahl wird sichtbar: Zahlreiche dieser Aussagen stehen im deutlichen Widerspruch zu den realen Regierungsentscheidungen. Dieser Artikel beleuchtet sechs zentrale Versprechen, die Merz im Wahlkampf gemacht hat – und wie sie anschließend gebrochen oder zumindest stark relativiert wurden.
1. Schuldenbremse bleibt – doch die Realität sagt etwas anderes
Wahlkampf-Versprechen
Merz und die Christlich‑Demokratische Union Deutschlands (CDU) haben im Vorfeld der Wahl klar signalisiert: „Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem“, so der Leitsatz. Der Staat müsse „mit dem auskommen, was erwirtschaftet wird“. Es wurden kaum neue Schulden angekündigt, und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse galt als heilig.
Tatsächliche Politik
Kurz nach der Wahl kam es zur Grundgesetzänderung: Der Änderung der Schuldenbremse 2025 im März 2025 erlaubt unter anderem, dass Ausgaben für Verteidigung oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts von der Schuldenbremse ausgenommen werden und ein Sondervermögen von rund 500 Milliarden Euro eingerichtet wird.
Bereits vor der Wahl war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das untersuchte, wie der alte Bundestag für große Finanzpakete genutzt werden könne – ein indirekter Hinweis, dass die Schuldenbremse bereits vorab de facto gelockert werden sollte.
Bewertung
Ein Versprechen, das den Verzicht auf neue Schulden und eine stringente Finanzpolitik suggerierte, wurde durch Reformen konterkariert. Der Wortlaut wählte eine andere Route. Dieses Gegeneinander von Ankündigung und Umsetzung lässt sich als klassischer Fall von Wortbruch werten – zumindest im politischen Sinn, auch wenn juristisch keine Wählertäuschung vorliegt. (Quelle: correctiv.org)
2. „Das Heizungsgesetz muss weg!“ – starken Worten folgen keine Taten
Wahlkampf-Versprechen
Im Wahlprogramm der CDU/CSU war festgehalten: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ (Quelle: CDU)
Merz nutzte diesen Punkt als Symbol für mehr Freiheit beim Heizen, weniger Regulierung und mehr Praktikabilität für Hausbesitzer.
Tatsächliche Politik
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) heißt es zwar: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, doch unmittelbar im Anschluss wird erklärt: Ein neues Gebäudeenergiegesetz solle kommen – „technologieoffener, flexibler und einfacher“.
In der Praxis bleibt die umstrittene 65-Prozent-Regel für neue Heizsysteme (Anteil erneuerbarer Energien) im Kern bestehen.
Bewertung
Das Versprechen lautete unmissverständlich: Abschaffung des Heizungsgesetzes. In der Umsetzung bleibt es jedoch bei einer Reform mit grundlegender Linie im Kern unverändert. Für viele Bürger-Hausbesitzer bedeutet das: „Ändert sich wenig“, obwohl Veränderung gepredigt wurde. Ein klarer Fall von Wortbruch bzw. einer signifikanten Enttäuschung bei der Umsetzung.
3. Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – viel angekündigt, wenig geliefert
Wahlkampf-Versprechen
Merz übernahm im Wahlkampf eine härtere Linie in der Migrationspolitik – Positionen, die ansonsten v. a. der Alternative für Deutschland (AfD) zugeschrieben wurden. Die Hoffnung war auf einen politischen Wechsel mit weniger Willkommens-, mehr Steuerungs- und Durchsetzungsforderung.
Tatsächliche Politik
Bis dato lässt sich kein massiver Kurswechsel erkennen: Die gesetzgeberischen Maßnahmen bleiben begrenzt, konkrete Resultate fehlen für viele der angekündigten „Wenden“. Medien und Politikbeobachter verweisen darauf, dass viel angekündigt wurde – aber die Taten auf sich warten lassen. (Quelle: FR.de)
Bewertung
Dies ist weniger ein klarer „Bruch“ im Sinne von „Versprochen und exakt Gegenteil getan“, sondern eher ein „Nicht eingelöst“. Politisch schwerer zu greifen – dennoch: Wer eine klare Wende ankündigt und stattdessen Kontinuität erlebt, darf durchaus als Wort-/Vertrauensbruch gelten.
4. „Ein Weiter-So wird es nicht geben“ – doch vieles bleibt beim Alten
Wahlkampf-Versprechen
Der Wahlkampf stand im Zeichen eines Neuanfangs. Merz bot an, das alte politische „Weiter-So“ zu beenden – mehr Dynamik, Reform, Modernisierung.
Tatsächliche Politik
In Einzelbereichen lassen sich Reformansätze erkennen – doch bei vielen großen Fragen (Haushalt, Infrastruktur-Investitionen, Energiekosten) wird von Experten konstatiert, dass die Politik eher im vertrauten Muster weitermacht. Die Substanz des Reformschubs bleibt begrenzt. (Quelle: Focus)
Bewertung
Hier geht es um das Erwartungs-/Realitäts-Gap: Der Wahlkampf versprach Wechsel, die Regierung liefert Teil-Veränderung, aber keine radikale Abkehr vom Gewohnten. Für den Bürger kann das wie Wortbruch wirken – wenn auch nicht immer mit juristischer Präzision belegbar.
5. Strompreissenkung für alle – wurde zur Entlastung nur für Industrie
Wahlkampf-Versprechen
Im Wahlkampf war die Rede davon, dass die Bürger bzw. Haushalte bei den Strompreisen entlastet werden sollen – ein Versprechen mit gesellschaftlicher Tragweite.
Tatsächliche Politik
Wie das Bundeswirtschaftsministerium und andere Stellen darlegen: Der Fokus liegt insbesondere auf dem Industriestrompreis. Lediglich eine Entlastung für Haushalte ist vorgesehen – z. B. eine Senkung der Stromsteuer oder Netzentgelte – doch sie bleibt klein: Haushalte würden etwa 80 Euro jährlich entlastet.
Bewertung
Wer „für alle“ entlasten will, aber in erster Linie die Industrie begünstigt und Haushalte nur minimal, erzeugt ein erhebliches Bild des Nicht-Einlösens und damit des Wortbruchs. Genau hier liegt ein politischer Knackpunkt.
6. Klimageld für Bürger – vollmundig angekündigt, kaum realisiert
Wahlkampf-Versprechen
Merz kündigte im TV-Duell einen Klimabonus von 200 Euro pro Monat pro Haushalt an, als Ausgleich für steigende CO₂-Preise. (Quelle: t-online)
Tatsächliche Politik
Kurz danach wurde das Thema vom Tisch genommen – Merz bzw. sein Verhandlungsteam erklärten: Ein Klimageld steht „derzeit nicht auf der Tagesordnung“. Damit bleibt das Versprechen weitgehend unerfüllt.
Bewertung
Ein konkretes, monetär quantifiziertes Versprechen – und nichts greifbar umgesetzt. Für viele Bürger ergibt sich hier ein klassischer Fall von Wortbruch: Erwartung erzeugt, nicht geliefert.
Der Wortbruch-Kanzler Gesamtbewertung
Die Bilanz der ersten 100 Tage fällt für viele Bürger ernüchternd aus: Zu viele zentrale Wahlversprechen stehen im klaren Widerspruch zu den Entscheidungen der neuen Regierung. Die Erwartungen, mit denen Friedrich Merz angetreten ist, stehen damit zunehmend auf wackeligen Beinen.
Viele Menschen empfinden die Abweichungen zwischen Ankündigung und tatsächlicher Politik als massiven Vertrauensbruch. Denn wenn ein Kanzler im Wahlkampf klare Linien zieht, diese anschließend aber an entscheidenden Stellen verlässt – etwa bei Schuldenbremse, Heizungsrecht, Migration, Strompreisen und Klimageld – entsteht für einen Großteil der Bevölkerung der Eindruck, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wurde.
Rein juristisch mag man den Begriff „Lüge“ vermeiden. Politisch jedoch bleibt die Wirkung dieselbe:
Ein Kanzler, dessen Worte im Wahlkampf das Gegenteil von dem sind, was nach der Wahl umgesetzt wird, verliert Vertrauen – und zwar schnell.
Genau das passiert derzeit. Viele Bürger sehen in den gebrochenen Wahlversprechen keine simplen Kursänderungen, sondern eine bewusste Abkehr von zentralen Aussagen, die sie zur Wahlentscheidung bewogen haben.
Damit trägt Merz die Verantwortung für einen Vertrauensverlust, der sich bereits in Umfragen, Kommentarspalten und der öffentlichen Debatte widerspiegelt.
Ob formal-rechtlich eine Wählertäuschung vorliegt – wie etwa nach § 108a StGB – ist von Experten verneint worden. (Quelle: correctiv.org)
Doch politisch ist die Glaubwürdigkeit gefährdet: Wer groß redet und klein liefert, läuft Gefahr, als „Wortbruch-Kanzler“ bezeichnet zu werden.
Ausblick
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob Friedrich Merz dieses beschädigte Vertrauen wiederherstellen kann – oder ob sich der Eindruck verfestigt, dass Wort und Wirklichkeit dauerhaft auseinanderfallen.
Die politischen Maßstäbe, an denen er sich messen lassen muss, sind selbst gesetzt:
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Schuldenbremse einhalten
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Bürger entlasten
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klare Linie in der Migrationspolitik
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verlässliche, nachvollziehbare Gesetzgebung
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Schluss mit Symbolpolitik
Solange die Regierung jedoch zentrale Zusagen erst aufstellt und dann revidiert oder verwässert, wird sich der Eindruck vieler Bürger verfestigen, dass Wahlversprechen eher rhetorische Werkzeuge als ernst gemeinte Zusagen waren.
In einer Demokratie ist Vertrauen die härteste Währung. Und genau diese Währung hat Merz durch die Vielzahl an gebrochenen Versprechen in kurzer Zeit bereits stark belastet. Ob er sie wieder stabilisieren kann, hängt nicht von neuen Ankündigungen ab – sondern davon, ob endlich das passiert, was viele Wähler erwarten: Worte, die etwas bedeuten, und Taten, die ihnen folgen.
Quellen:
Bundestag – Änderung der Schuldenbremse (2025)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228
Correctiv – Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen
https://correctiv.org/faktencheck/2025/03/20/merz-und-schuldenbremse-falsche-wahlversprechen-sind-keine-waehlertaeuschung-nach-strafgesetz/
Kettner Edelmetalle – Das Heizungsgesetz-Debakel
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/das-heizungsgesetz-debakel-wie-merz-sein-wahlversprechen-bricht-und-die-energiewende-zur-nationalen-posse-verkommt-24-10-2025/
Abgeordnetenwatch – Wahlversprechen Heizungsgesetz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/es-ist-ein-zentrales-wahlversprechen-von-merz-und-versprechen-im-schwarz-roten-koalitionsvertrag-das
T-Online – Klimageld: Die Versprechen der Parteien
https://www.t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100601618/klimageld-die-versprechen-der-parteien-zu-viel-um-wahr-zu-sein-.html
Merkur – Merz enttäuscht: Kein Klimageld geplant
https://www.merkur.de/politik/kanzler-merz-klimageld-verwirrung-wahlversprechen-zukunft-deutschland-tv-duell-zr-93395168.html
Die Zeit – Entlastung beim Strompreis für Haushalte
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/kanzler-friedrich-merz-koalitionsausschuss-strompreis-entlastung-haushalte-andeutung
Augsburger Allgemeine – Strompreisplan Union/SPD
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-tiefpunkt-fuer-die-grosse-union-was-merz-und-die-spd-bei-strompreisen-planen-id69935461.html
Freiheit.org – Sondervermögen: Merz begräbt Erhard
https://www.freiheit.org/de/sondervermoegen-friedrich-merz-begraebt-ludwig-erhard
Wikipedia – Schuldenbremse Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)
Wikipedia – Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Infrastruktur_und_Klimaneutralit%C3%A4t
Wikipedia – Kanzlerschaft Friedrich Merz
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#Bundeskanzler_(seit_2025)
🔎 Faktencheck:
Die Aussagen im Artikel basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Bundestag, Correctiv, Zeit, Merkur, Abgeordnetenwatch, Kettner Edelmetalle und weiteren seriösen Medien. Der Begriff „Wortbruch-Kanzler“ ist eine politische Bewertung, keine Tatsachenbehauptung. (hk)
