Mainz – Totalausfälle – Zu den aktuellen Entwicklungen in verschiedenen CDU-geführten Ressorts erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Die Bundestagswahl rückt näher und die CDU stellt das verantwortungsvolle Regieren ein: Bildungsministerin Wanka hat offensichtlich verschlafen, die von ihr versprochenen fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt bereitzustellen, der Deutschlands Schulen zukunftsfit machen sollte. Auch in Rheinland-Pfalz fehlen damit etwa 240 Millionen Euro, die in die Zukunft unserer Kinder investiert werden sollten.
Aber auch aus de Maizières Zuständigkeitsbereich kommt in gewohnter Manier eine Hiobsbotschaft nach der anderen – zuletzt als das BAMF die Abschiebung des Hamburger Attentäters verschlafen hat. Ursula von der Leyen hat erneut mit einer Anzeige aus ihrem eigenen Heer zu tun, weil sie disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben soll. Von Landwirtschaftsminister Schmidt ist im Fipronil-Skandal offenbar ebenso wenig zu erwarten wie von Entwicklungshilfeminister Müller bei der viel beschworenen Bekämpfung der Fluchtursachen und als krönenden Abschluss drückt sich Kanzlerin Merkel vor dem bedeutenden Diesel-Gipfel, während halb Deutschland um Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ringt.“
Angesichts dieser verheerenden Bilanz der letzten Tage und Woche zieht Stich ein ernüchtertes Fazit:
„Es kann nicht sein, dass die Union sich offenbar nicht nur dem Wahlkampf verweigert, sondern wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch das Regieren eingestellt hat. Ein Minister nach dem anderen entpuppt sich als Totalausfall – da ist der Unterschied zu den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern deutlich zu sehen. Ist das vielleicht sogar der wahre Grund, weshalb die Union nicht über inhaltliche Konzepte reden will? Weil ihr die Kompetenzen fehlen? Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass unsere gesellschaftlichen Herausforderungen ordentlich angepackt werden – auch, wenn die Verantwortlichen aus der Union kommen.“
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Urheber: Sonja Bräuer – Pressesprecherin
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15A
55116 Mainz
