Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zur: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer – Von parlamentarischen Schmutzeleien und vorgefertigten Texten

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -Mainz – „Dass die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer zu ‚Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz‘ zu einer Show-Debatte gegen die AfD werden würde, war vorhersehbar. Entsprechend gut war die AfD-Fraktion auf diese Debatte vorbereitet.

Interessant ist hierbei, dass es guter parlamentarischer Brauch ist, die Regierungserklärungen bereits am Vortag den Fraktionen schriftlich zur Verfügung zu stellen. Dieses Mal, traf sie erst kurz vor der eigentlichen Debatte ein und enthielt nicht die einseitigen Vorwürfe und Attacken gegen die AfD, welche Dreyer dann in ihre Rede einflocht. Wollte man die AfD-Fraktion in Sicherheit bzw. Unwissenheit wiegen?

Diese und andere parlamentarische Schmutzeleien, wie der unparlamentarische Vergleich mit Unrechtsregimen des SPD-Abgeordneten Hüttner, sowie das einseitige Abladen der Schuld auf den ungeliebten neuen politischen Wettbewerber, prägten die Debatte und leider auch die Berichterstattung in der Presse.“

Dr. Timo Böhme führt weiter aus: „Liest man die Berichte in der Presse heute, bekommt man das Gefühl, dass über eine Gerichtsverhandlung berichtet wird, an der die AfD nur als Angeklagter teilgenommen hat. Den größten Raum nehmen vorgefertigte Vorurteile und natürlich die selbsternannten Ankläger der Altparteien ein. Die Aussagen der AfD-Fraktion, welche in der Debatte parlamentarisch sauber und analytisch blieb, werden kaum und wenn dann nur als ‚Verteidigung‘ dargestellt.

Vor allem die Rheinpfalz schaffte es wieder einmal, vorgefertigte Aussagen zu veröffentlichen, welche gar nicht getätigt wurden. So die Behauptung, ich hätte gesagt, ‚es gäbe Antisemitismus auch mit islamistischen oder linken Hintergrund‘. Waren die entsprechenden Texte also schon druckreif bevor die Debatte überhaupt begann? Jeder Bürger sollte sich einmal die Mühe machen, die Debatte als Video zu verfolgen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Video ist sehr einfach auf der Website des Landtages Rheinland-Pfalz abrufbar unter: https://www.landtag.rlp.de/de/mediathek/plenum-archiv/“

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Fabian Schütz
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion