Mainz – Nach Informationen, die der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vorliegen, wurde die Personalratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz mit dem heutigen Tage von ihrer Tätigkeit beim MDK freigestellt. Darüber hinaus soll ein Hausverbot ausgesprochen worden sein. Der Personalrat des MDK hatte mit Schreiben vom 9. Mai 2016 an die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die personelle Entwicklung im Bereich der Pflegegutachter kritisiert. Der Personalrat sah hier insbesondere in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes erhebliche Probleme, wie REPORT MAINZ berichtete. Auch der langjährige Vorsitzende des MDK-Verwaltungsrates, Günter Krüchten, hatte zuletzt schwerwiegende Vorwürfe hinsichtlich der Unabhängigkeit des MDK erhoben.
„Zu den Hintergründen der erfolgten Freistellung und des erteilten Hausverbotes liegen unserer Fraktion derzeit noch keine Erkenntnisse vor“, so Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
„Sollte hier aber ein Zusammenhang mit der im Schreiben vom 9. Mai seitens des Personalrates im Rahmen seiner Aufgaben geäußerten Kritik bestehen, würde dies weitere Zweifel an der Unabhängigkeit des MDK nähren, wie sie bereits schon an anderer Stelle geäußert wurden“, so Junge weiter.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Unabhängigkeit des MDK respektiert und im Sinne der so oft von ihr zitierten Transparenz die Geschehnisse im MDK lückenlos aufklärt. Die AfD-Fraktion wird die Situation beim MDK weiterhin im Auge behalten und auch künftig genau hinterfragen. Die gesetzkonforme Aufgabenerfüllung des MDK und insbesondere dessen Unabhängigkeit müssen im Sinne aller Versicherten gewahrt bleiben und bestehende Zweifel vollumfänglich aufgeklärt werden.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
