Mainz – Ein Bericht der Südwestdeutschen Zeitung vom 18. Mai 2018 legt die katastrophalen Zustände im rheinland-pfälzischen Altersfeststellungsverfahren für Asylbewerber schonungslos offen. Die meisten Jugendämter würden nicht nur Auskünfte zu Betrugsfällen verweigern, sondern überdies keinerlei Anlass sehen, strafrechtliche Konsequenzen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Der Steuerzahler bleibe somit auf unrechtmäßig entstandenen Asylkosten für vermeintlich Minderjährige sitzen.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das ignorante Verhalten von Jugendämtern und unwilligen Kommunalpolitikern ist vollkommen inakzeptabel. Ihr Zurückhalten von wichtigen Auskünften unter fadenscheinigen Begründungen und ihre offenkundige Verweigerung, rechtsstaatliche Mittel zu nutzen, um Steuergeldveruntreuung an Asylbewerbern einzudämmen, kommt einer vorsätzlichen Rechtsbeugung nahe.“
Matthias Joa weiter: „Obendrein toleriert die Landesregierung diesen Betrug am Bürger und Steuerzahler, indem sie ihre Fürsorge- und Aufsichtspflichten überhaupt nicht wahr nimmt. Richtlinien zum Altersfeststellungsverfahren werden bewusst schwammig formuliert sowie Kommunen und Städte mangels regelmäßiger Kontrollen aus ihrer Verantwortung entlassen. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“
Matthias Joa fordert deshalb: „Erstens: Eine obligatorische, medizinische Altersfeststellung für alle Asylbewerber im Grenzbereich zum Erwachsenenalter (14 bis 20 Jahre) als einzigen, verlässlichen Weg gegen den Altersbetrug. Zweitens: Die flächendeckende Beaufsichtigung der Jugendämter in diesem Bereich. Drittens: Die vollständige Ausschöpfung straf- und zivilrechtlicher Möglichkeiten gegenüber betrügerischen Asylbewerbern seitens der Städte und Kommunen. Viertens: Eine konsequente Rückführung nicht kooperativer Asylbewerber, wie dies in vielen anderen Staaten längst üblich ist. Wir werden die Landesregierung und auch die Kommunalpolitik hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern den Handlungsdruck in den zuständigen Gremien nochmals deutlich erhöhen.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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