Ministerpräsident Sven Schulze fordert im Bundesrat höheres Planungstempo – „Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede im Bundesrat. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren schürten nicht nur Zweifel am Funktionieren des Staates, sondern hemmten ganz konkret wirtschaftliches Wachstum, so der Ministerpräsident bei den Beratungen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Schulze dankte der Bundesregierung, dass sie so zügig an die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Planungsbeschleunigung für wichtige Infrastrukturvorhaben gegangen ist. „Von diesem neuen Deutschlandtempo brauchen wir mehr – für bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Und Sie können sicher sein, daran wird Sachsen-Anhalt, auch über das Jahr 2026 hinaus, unter meiner Führung, konstruktiv mitarbeiten“, so der Ministerpräsident.
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2025 den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes auf den Weg gebracht, mit dem durch die Änderung verschiedenen Gesetze bei wichtigen Infrastrukturprojekten langwierige Verfahren verkürzt und ein schnelleres und unbürokratisches Bauen ermöglicht werden sollen.
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Text: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
