Das ist eine klare Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten und trägt entscheidend zu einer besseren sozialen Sicherung bei.
Sozialversicherungsbetrug und einem Unterlaufen von Mindestlöhnen werden mit diesem Gesetz deutlich entgegengewirkt. Dem Sozialdumping in dieser Branche wird damit ein Ende gesetzt. Künftig gilt das Prinzip ‚Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich‘.“
Hintergrund
Mit der Nachunternehmerhaftung werden große Paketdienste verpflichtet, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese nicht korrekt abgeführt wurden. Dies folgt den Regelungen in der Fleischindustrie. Niedersachsen hat hier mit der Einführung einer Nachunternehmerhaftung bereits gute Erfahrungen gemacht. Große Konzerne müssen sich zukünftig auch dann um die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten kümmern, wenn sie die Leistung an Subunternehmer ausgelagert haben.
Die von Niedersachsen eingebrachte Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Absicherung von Paketbotinnen und -boten erhielt im April eine entsprechende Zustimmung im Bundesrat.
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Herausgeber: Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
