Potsdam (BB) – Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils fast 13 Milliarden Euro schwer.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau:
„Mal schnell noch fast 26 Milliarden Euro für rot-rote Stilblüten vom Kaliber des sog. ‚Toleranten Brandenburg‘ abnicken: Dafür hat die Woidke-Truppe gleich einen Haushalt für zwei Jahre gebilligt. Doch da haben Linke und SPD mal wieder einen entscheidenden Denkfehler: Schon im ersten Haushaltsjahr 2019 endet nämlich deren Regierungszeit. Mit der Landtagswahl im September 2019 ist endgültig Schluss mit Rot-Rot. Und damit auch mit rot-roter Haushaltspolitik. Dann kommen alle Projekte von Woidke und Co. auf den Prüfstand. Und ich kann Ihnen heute schon versprechen: Ab dann wird jeder auszugebende Euro geprüft: Kommt er tatsächlich den Brandenburgern zugute oder nicht? Das werden – soviel steht heute schon fest – harte Zeiten für links-rot-grüne Fördergeldritter. Bei Indoktrinationstöpfen wie dem ‚Tolerantes Brandenburg‘ drohen die Fördergeldströme abrupt zu versiegen. Dafür gibt es mit der AfD mehr Geld für Schulen und Kitas, für Jobs nicht nur im Speckgürtel, für bessere Angebote für Pendler und eine vernünftige Förderung des ländlichen Raums.“
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