Drei CDU-Minister blockieren den ersten Schritt ihrer Reform und verweigern die Unterschrift unter den Gesetzentwurf ihrer Kabinettskollegin. Die Sozialministerin möchte Städte und Gemeinden von den stetig steigenden Kita-Kosten entlasten und deshalb im Jahr 2018 mit zusätzlichen 30 Millionen Euro versorgen. In einem zweiten Schritt will sie nächstes Jahr erreichen, dass Eltern ausschließlich für das älteste Kind Kita-Gebühren zahlen.
Nach MZ-Informationen weigerten sich im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) neben Finanzminister André Schröder auch Marco Tullner (Bildung) und Anne-Marie Keding (Justiz). „Wir haben zu den vorgelegten Zahlen des Sozialministeriums noch Nachfragen“, erklärte Schröder der MZ. „Wir müssen jetzt weitere Gespräche führen.“ Das geschieht am Freitag: Haseloff hat dann einen Krisengipfel mit den betroffenen Ministern anberaumt, in dem es um die 30 Zusatz-Millionen für die Kommunen geht.
Die Kita-Reform gilt als zentrales Projekt in der Regierung.
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