Gesetz am Freitag im Bundesrat – „Arbeiten an Mehrheit, um es zu verhindern“
Presseschau – Osnabrück (NI) – Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lies: „Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ zustimmen.“ Er kritisierte etwa, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einnahmenfrage nicht schlüssig beantwortet habe.
Alle drei mit der Maut befassten Ausschüsse der Länderkammer hatten bereits zuvor die Empfehlung ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Verkehrsausschuss hatte dies auf Antrag Niedersachsens sogar mit dem Ziel verbunden, das Gesetz ganz aufzuheben. Neun Bundesländer stimmten dafür, sieben dagegen. Ob das Plenum der Empfehlung am Freitag folgt, ist unklar.
Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. „Wir arbeiten derzeit an der notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern“, so der SPD-Politiker. Er drängte vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. „Das ist im Sinne jedes Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite Rückendeckung aus den Ländern“, sagte Lies.
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