Trotz Aufnahmestopp: Bundesregierung fliegt 162 Afghanen ein – Nur 5 Ortskräfte darunter – Leipzig – Während Union und SPD zuletzt einen gemeinsamen Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge angekündigt haben, setzt die Bundesregierung das bestehende Aufnahmeprogramm offenbar unbeirrt fort: Am kommenden Mittwoch soll ein Charterflug mit insgesamt 162 afghanischen Staatsangehörigen am Flughafen Leipzig/Halle landen. Brisant: Nur fünf von ihnen gelten als ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen – der eigentliche Zielkreis des Programms.
Aufnahmestopp beschlossen – doch die Flüge gehen weiter
CDU/CSU und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen auf eine härtere Gangart in der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Dabei wurde explizit ein Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme wie dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen ins Spiel gebracht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisierte zuletzt Unterstützung für den Kurswechsel, auch aus mehreren Bundesländern kam Zustimmung.
Umso mehr sorgt der nun erwartete Flug für politische Unruhe: Obwohl ein Aufnahmestopp beschlossen wurde, erfolgt die Einreise auf Grundlage von bereits früher erteilten Aufnahmezusagen – so die Begründung aus dem Bundesinnenministerium.
Nur ein kleiner Teil sind Ortskräfte
Von den insgesamt 162 Passagieren gelten nach Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich fünf Personen als ehemalige Ortskräfte, etwa der Bundeswehr oder anderer deutscher Einrichtungen. Weitere 19 Mitreisende sind deren enge Familienangehörige. Der große Rest der Gruppe fällt offenbar unter die Kategorie „besonders gefährdete Personen“ – darunter Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende oder Personen, die sich in Afghanistan für Demokratie eingesetzt haben.
Kritik aus Reihen der Union
Unionspolitiker und einige Landesinnenminister zeigen sich empört. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, kritisierte die Widersprüchlichkeit der aktuellen Praxis. „Wer einen Aufnahmestopp fordert, muss auch sicherstellen, dass keine weiteren Flüge mehr stattfinden. Andernfalls verlieren politische Zusagen an Glaubwürdigkeit.“
Auch aus Brandenburg kamen kritische Stimmen. Innenministerin Katrin Lange (SPD) forderte eine „vollständige Transparenz“ bei der Auswahl der Personen und betonte, dass Aufnahmezusagen nicht pauschal, sondern im Einzelfall überprüft werden müssten – gerade vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsrisiken.
Kosten und Umfang des Programms
Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 hat Deutschland über das Bundesaufnahmeprogramm rund 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. Laut Medienberichten wurden bis heute etwa 36.000 Personen nach Deutschland gebracht. Die geschätzten Kosten bis Ende 2024: über 4,3 Millionen Euro allein für Sicherheitsprüfungen und Visaverfahren.
Leipzig bereitet sich vor
In Leipzig wird bereits an der Unterbringung der Neuankömmlinge gearbeitet. Die Stadt sieht vor, die Menschen zunächst in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, bevor eine Verteilung auf Wohnungen erfolgen soll. Integrationsangebote und Sprachkurse sollen ebenfalls kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
Fazit
Der aktuelle Fall zeigt, wie stark sich politische Realität und angekündigte Kurswechsel mitunter widersprechen. Während große Teile der Politik einen Aufnahmestopp fordern, greift die Bundesregierung auf bestehende Programme zurück – auch, um internationale Verpflichtungen einzuhalten. Doch gerade der geringe Anteil echter Ortskräfte unter den 162 Afghanen wirft die Frage auf, ob das ursprüngliche Ziel solcher Programme noch verfolgt wird – oder ob sich Deutschland in einer Grauzone zwischen humanitärer Hilfe und politischem Widerspruch bewegt (hk).
