Wirtschaft – Reform des Glücksspielstaatsvertrags: DSWV fordert Verbändeanhörung

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - aus der Wirtschaft -.jpgWirtschaft – Keine Frage, der geltende Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland steht vor einer Reform und die Inhalte die dazu zwischen den Bundesländer diskutiert werden sind es Wert, dass auch die betroffenen Unternehmen der Sportwettenbranche ihre Stimme dazu erheben dürfen.

Es zeichnet sich aber ab, dass die Politiker bei Ihren Verhandlungen zu einer Glücksspielreform lieber ungestört und allein diese wichtigen Fragen zur Regulierung der Sportwetten und der Casinos diskutieren wollen. Betrachten Sie dazu auch einmal die jetzige Situation und das Ziel das mit einer Reform des neuen Glücksspielrecht erreicht werden soll.

Nehmen Sie Teil an der Diskussion und machen Sie sich ein Bild, warum die Verhandlungen so lange dauern und die Bundesländer scheinbar wieder keinen Konsens bei der Frage der eindeutigen Regulierung von Online Casinos und Online Sportwetten hin bekommen.

Faktenlage zum Glücksspielrecht in Deutschland

EU-Kommission und auch der Europäische Gerichtshof haben ihre Forderungen zum deutschen Glücksspielrecht und der Reform des gültigen Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer in Deutschland deutliche gemacht. Es muss endlich etwas passieren und die jüngst erzielte Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu dieser Thematik lässt die Hoffnung keimen das sich etwas tut.

Die Verantwortlichen haben signalisiert, dass spätestens ab dem Jahr 2021 eine Einigung erzielt wird und das ist erst in 2 Jahren. Sie werden sich denken können, dass diese Regelung sehr schleppend zustande kommt, wenn Sie sich dazu die jetzt aktuell geltende Rechtssituation zum Glücksspiel in Deutschland anschauen.

Immer wieder haben die Bundesländer versucht eine Einigung zu diesen Themen zu erzielen und beispielsweise Hessen, Rheinland-Pfalz und weitere Kandidaten der 16 Bundesländer haben keine Einigung erzielt. Erst die Forderung der EU und des Europäische Gerichtshof haben wohl offensichtlich gefruchtet, denn es ist eine Lösung in Sicht. Sie als Spieler und Kunde bei den Online Unternehmen der Branche, müssen immer noch mit diesem ungeklärten Zustand leben und so ist eine eindeutige Spielsicherheit beim Glücksspiel immer noch nicht erreicht. Der Deutsche Sportwettenverband hat nun die Forderung gestellt, auch bei den Verhandlungen und den Inhalten seine Meinung deutlich zu machen und der DSWV fordert eine deutliche Anhörung aller Verbände des Glücksspiel.

Es bleibt zu befürchten das es wieder zu keiner tragfähigen Lösung kommt

Obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss zu der Thematik neuer Glücksspielstaatsvertrag erzielte, bleibt den betroffenen Unternehmen der Online Glücksspielsparte nichts anderes übrig, als Regulierung und Firmensitz im EU-Ausland zu suchen. Immer herrscht in den Köpfen der Politiker der Wille das Glücksspielmonopol nicht aus den Händen zu geben und das ist die Faktenlage, die dazu führt das Sie als Kunde und Spieler im Internet immer noch keine ausreichende Anzahl an Anbietern finden, die in Deutschland lizenziert und reguliert sind. Der DSWV sieht dabei, dass die jetzt erzielte minimale Reform keine strukturellen Probleme der Glücksspielbranche lösen wird. Der DSWV möchte Fachleute und Verbände in einer Anhörung beteiligen, damit es wirklich zu einer grundlegenden Reform des Glücksspielrecht im Jahr 2021 kommt und so ist zu vermuten, dass am Ende wieder ein Status Quo bei diesem Vertrag als Regulierungsinstrument erzielt wird.

Mittlerweile ist man beim dritten Glücksspielstaatsvertrag angekommen und immer noch bestehen rechtliche Bedenken beim Spielerschutz und bei der Suchtprävention zum Glücksspiel. Die Bundesländer scheinen bei ihren Verhandlungen zu mauern und der DSWV fordert ein unverzügliches Handeln und damit die Grundsatzreform endlich zum Abschluss zu bringen. Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist nicht ausreichend, so zumindest sieht es der Vorsitzende des DSWV und wenn Sie einmal die Entwicklung betrachten, dann sehen Sie das die Verhandlungen wiederum sehr schleppend erfolgen.

Warum Glücksspiel-Verbände an der Regulierung beteiligt werden sollten

Das Glücksspiel und die rechtliche Hoheit liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Das hat mit dem Föderalismus in Deutschland zu tun und andere EU-Staaten die in einer anderen Staatsform existieren haben es scheinbar einfacher, wenn es um die Regulierung der Spielanbieter geht. Gerade im Bezug auf Online Sportwetten und Online Casinos ist die Entwicklung am Markt rasant und schnell.

Der Gesetzgeber oder besser gesagt die Verantwortlichen in Deutschland können scheinbar mit dieser sehr progressiven Entwicklung bei ihrer Entscheidungsfindung kaum mithalten und deshalb wurde bereits mehrfach beim Glücksspielstaatsvertrag nachgebessert. Die Interessen der Verbände des Online Glücksspiel und der Sportwettenanbieter, haben bei diesen vergangenen Reformen wenig dazu beigetragen ein einheitliches Recht zu schaffen und das Ergebnis ist Uneinigkeit bei der juristischen Regulierung, die auch der Europäische Gerichtshof angemahnt hat. Der DSWV fordert deshalb endlich angehört zu werden und es erscheint auch für Sie logisch, dass diese Thematik keinen Aufschub bei den Verhandlungen duldet.

Schon allein aus der Logik und der Betroffenheit ergibt sich die Tatsache, dass Verbände des Glücksspiel einfach mit bei den Verhandlungen eingebunden werden sollten. Ansonsten bleibt zu befürchten das die Unternehmen nicht in vollem Umfang in die wichtigen Verhandlungen eingebunden sind und so bestimmte Interessen auch keine Vertretung beim neuen Glücksspielstaatsvertrag finden.

Kunden des Glücksspiel werden von dieser Einigung profitieren

Sie als Kunde des Online Glücksspiel und auch bei den Online Sportwetten, werden von der Forderung des DSWV profitieren und auch bei einer Einigung, wird sich für Sie endlich eine zufriedenstellende Situation beim deutschen Glücksspielrecht einstellen. Doch zunächst müssen Sie abwarten, denn wie beschrieben wird sich erst 2021 die rechtliche Situation der Regulierung ändern und es bleibt ebenfalls abzuwarten, was der Inhalt dieser Regulierung bringen wird. Der DSWV hat zu recht gefordert, dass endliche auch die Verbände an den Verhandlungen teilnehmen sollen und ihre Meinung zu der anstehenden Rechtsreform angeben sollen.

Betrachten Sie dazu einmal den schnell wachsenden Anbietermarkt bei den Online Spielwetten und den Online Casinos, dann fällt Ihnen deutlich auf, dass diese Unternehmen in einer Legalität agieren, die aus der unkomplizierten Regulierung anderer EU-Staaten resultiert. Sie werden die Staaten kennen, in denen diese Firmen mittlerweile Ihren Firmensitz gesucht haben. Die Deutschen Bundesländer profitieren nicht von dieser Entwicklung, denn Ihnen gehen durch diese ungeklärte Situation viele Steuereinnahmen aus der Glücksspiel-Steuer verloren. Das ist schade und auch für Sie als Kunden entsteht Unsicherheit.

Verbände und Fachleute sollten an den Verhandlungstisch finden

Die Forderung des DSWV ist klar definiert und auch Sie als Kunde beim Glücksspiel erwarten endlich, dass sich etwas zum Besseren bewegt. Im Moment erscheint es unwichtig, doch in der Substanz der Regelungen erscheint es wichtig, was am Ende in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland steht. Es bleibt zu vermuten, dass alles nur minimal verbessert wird und scheinbar wollen einige Bundesländer kein einheitliches Glücksspielrecht. So werden Sie auch in Zukunft erst einmal Sportwettenunternehmen vergeblich suchen, die Ihren Firmensitz in Deutschland haben. Informieren Sie sich einfach bei sportwettenbonus.de, denn dort finden Sie Unternehmen, die sicher und zuverlässig Ihre Interessen beim Wetten auf Sportarten und die Sportereignisse erledigen.

Das Fazit zum Thema Glücksspielstaatsvertrag

Sie haben jetzt einige Informationen zu dieser Thematik erhalten, die Ihnen signalisieren das endlich eine Reform der Glücksspielrecht in Deutschland erfolgen muss. Das ist die Grundforderung und des DSWV und dieser Verband fordert das alle Interessen Berücksichtigung finden sollen. Das ist eine logische Forderung und durch die Vorgaben der staatlichen Ordnung in Deutschland ist Skepsis angebracht, ob so viele Regierungen wie auf Länderebene diese Aufgabe meistern.

Sie selbst leben jetzt und hier, dass Angebot der Sportwetten und der Online Casinos ist sehr zufriedenstellend. Sie können also in aller Ruhe Ihren Sportwettenanbieter aussuchen und demnächst sicher und zuverlässig Ihre Wette platzieren.

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MRT/DT-Wirtschaftredaktion

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion