500 Milliarden Schulden – aber keine Infrastruktur: Schmitt kritisiert GroKo scharf – Schmitt: „Milliarden-Schulden ohne Wirkung – die GroKo verprasst Geld auf Kosten der nächsten Generation“
Mainz. Zu Berichten über eine massive Zweckentfremdung des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens erklärt die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:
„Die neuesten Studien bestätigen meine größte Sorge: Dieses gigantische Schuldenpaket wird seinem Anspruch nicht gerecht. Bis zu 95 Prozent der Mittel werden offenbar nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verschoben. Das ist ein Verschiebebahnhof auf Pump – aber ohne echten Fortschritt für unser Land.“
„Genau deshalb habe ich diesem Gesetz im Bundesrat bewusst nicht zugestimmt. Wer 500 Milliarden Euro neue Schulden beschließt, darf dieses Geld nicht als Haushaltsreserve missbrauchen. Schulden müssen Brücken bauen, Netze stärken und Infrastruktur modernisieren – nicht Löcher im Etat stopfen und politische Differenzen innerhalb der Koalition überdecken.“
Schmitt weiter: „Das ist Politik auf Kosten der jungen Generation. Die Rechnung zahlen unsere Kinder und Enkel, während die Regierung das Geld im laufenden Haushalt verrechnet. Die GroKo greift den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche.“
Besonders kritisch bewertet Schmitt auch die aktuellen steuerpolitischen Debatten: „Und während die Schulden explodieren, diskutiert die Union auch noch über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das zeigt: Diese GroKo bekommt beim Steuergeld offenbar nie genug. Statt Bürgern und Betrieben immer mehr Geld abzuverlangen, muss der Staat endlich lernen, mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.“
Ihr Fazit: „Am Ende muss sich jeder Rheinland-Pfälzer klarmachen, was eine GroKo für unser Land bedeutet. Deshalb braucht es eine starke FDP.“
***
Text: Matthias Domroes, Leiter Kommunikation und Pressesprecher, FDP Rheinland-Pfalz
