Sonderurlaub-Skandal der rheinland-pfälzischen SPD: CDU Statement zu den neuen Enthüllungen – Mainz, 19.03.2026 – Zu den neuen Enthüllungen im Sonderurlaub-Skandal der rheinland-pfälzischen SPD meldet sich CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger zu Wort:
„Der Machtmissbrauch, den sich die SPD hier in Rheinland-Pfalz jetzt schon über viele Jahre erlaubt, ist bodenlos. Sie nutzt seit Jahren sämtliche staatlichen Mittel für den eigenen Machterhalt. Da ist inzwischen vieles ans Licht gekommen: Beförderungen nach Parteibuch, rechtswidrige SPD-Parteiwerbung aus der Staatskanzlei. Regierungsbeamte sind für die SPD im Einsatz: im Amt des Generalsekretärs oder aktuell als Wahlkampfmanagerin. Das Neutralitätsgebot interessiert dabei scheinbar niemanden. Nebenbei steigen im Sonderurlaub selbstverständlich die Pensionsansprüche, und eine Beförderung in Abwesenheit gab’s für beide auch. Die Regierungssprecherin begleitet laufend Wahlkampftermine und hat rechtswidrig das TV-Duell vorbereitet, verhandelt und begleitet – mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit. Nach 35 Jahren ist das Land ganz offensichtlich zum SPD-Selbstbedienungsladen geworden. Diese Partei macht sich den Staat zur Beute, ohne mit der Wimper zu zucken. Selbst die Kritik des Landesrechnungshof prallt an den Sozialdemokraten einfach ab. Mit diesem Filz muss ein für alle Mal Schluss sein.“
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Text: CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
