Sozialverband VdK zum Gutachten der Wirtschaftsweisen: Sozialstaat nicht schlechtreden – Empfehlung zur Anhebung der Schwellenwerte in der Pflegeversicherung problematisch.
Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigenrats kommentiert VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Leider folgen die Wirtschaftsweisen der allgemeinen Debatte, den Sozialstaat als Kostenfaktor darzustellen. Sie verkennen den Wert des Sozialstaats für unsere Demokratie. Dank dem Einfluss von Prof. Truger in dem Rat wird deutlich, dass die Grundprämisse, dass unbedingt Leistungskürzungen und Einsparungen kommen müssen, nicht stimmt. Er geht davon aus, dass selbst auch ein starker Anstieg der Beitragssätze kein zwingender Grund für Leistungseinschränkungen ist.
Besonders erwähnenswert für den Sozialverband VdK an dem aktuellen Gutachten ist, dass sich alle Wirtschaftsweisen dafür aussprechen, dass Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Diese große Änderung in der Versicherungslandschaft würde erhebliche Mehreinnahmen für die GKV und auch enorme Nettoentlastungen für die öffentlichen Haushalte bedeuten. Für den VdK ist dabei wichtig: Das wäre nicht nur eine Reform, die den GKV-Finanzen zugutekäme. Es würde auch endlich eine Gerechtigkeitslücke geschlossen: Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein alltägliches Ärgernis für viele Patientinnen und Patienten. Sie schrittweise aufzuheben ist nicht nur ein Gebot der finanziellen Vernunft, sondern auch der Fairness.
Als hoch problematisch stuft der VdK die Empfehlung des Sachverständigenrats ein, die Schwellenwerte in der Pflegeversicherung anzuheben sowie den Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige abzuschaffen. Hier werden Errungenschaften auf dem Altar der Beitragsstabilität geopfert. Das muss nicht sein, wenn der Vorschlag von VdK und Wirtschaftsweisen umgesetzt wird, die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sachgerecht zu refinanzieren. Wir werden nicht müde zu betonen, dass die Sozialversicherungen nicht das Problem sind – erst recht nicht, wenn sie die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben erstattet bekommen.
Der Sozialstaat darf nicht vor dem verzerrten Angstbild steigender Beiträge schlechtgeredet und geschliffen werden. Die Bundesregierung muss den Sozialstaat durch die Einführung einer GKV-Bürgerversicherung und die Erstattung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gerechter machen.“
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Text: Sozialverband VdK Deutschland e.V.
