AfD-Fraktion Brandenburg: Abschaffung von Straßenbaubeiträgen – Kommunale Straßen vollständig beitragsfrei stellen – In Brandenburg gelten Straßenausbaubeiträge seit 2019 zwar als abgeschafft, dennoch werden Anwohner weiterhin erheblich zur Kasse gebeten. Der Grund liegt in der gesetzlichen Ausnahme für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Straße: Gemeinden dürfen hier nach wie vor bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Eigentümer umlegen. Diese Regelung führt seit Jahren zu Streitfällen, da oft unklar bleibt, ob eine Maßnahme als Ausbau oder als erstmaliger Neubau einzustufen ist. Der dadurch entstehende Interpretationsspielraum sorgt für Konflikte, Rechtsunsicherheit und ungleiche Belastungen.
Ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser Erschließungsbeiträge scheiterte Anfang 2022. Die Debatte über die gerechte Kostenverteilung zwischen Kommunen und Anliegern hält jedoch unvermindert an. Gleichzeitig erklärt Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) öffentlich, das bestehende Erstattungssystem und die Straßenbaubeiträge zu überarbeiten und gegebenenfalls zu ändern. Damit ist die politische Unsicherheit größer denn je.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt:
„Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Abschaffung von Straßenbaubeiträgen – sowohl für den Ausbau bestehender Straßen als auch für die erstmalige Herstellung. Die seit 2019 geltende Entlastung bei Ausbaumaßnahmen ist aus Sicht der Fraktion nur ein erster Schritt. Straßenbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge und darf nicht auf Anwohner abgewälzt werden. Das Land Brandenburg kompensiert bereits den Wegfall der Ausbaubeiträge; dieses Prinzip muss auch auf Erschließungsmaßnahmen ausgeweitet werden.
Trotz der Abschaffung der Ausbaubeiträge werden Bürger in Brandenburg weiter belastet, wenn Kommunen Maßnahmen als Erschließung einstufen. Das führt zu Unsicherheit und teils existenzbedrohenden Forderungen. Es darf nicht von der Einstufung einer Kommune abhängen, wer für eine Straße zahlt. Straßenbau ist staatliche Aufgabe. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Kosten vollständig übernimmt.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
