Berlin – Alice Weidel (AfD): Pistorius kann Verdacht der Vertuschung nicht auf anonyme Untergebene abwälzen

Berlin – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist offenbar bereits im Juni 2017 von einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter über die Missstände in der Bremer Außenstelle des Amtes informiert worden. Den Bericht habe er in sein Ministerium zur Prüfung weitergeleitet, aber nie eine „Rückmeldung“ darauf erhalten.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hält das für wenig glaubwürdig:

„Die Ausreden des niedersächsischen Innenministers sind mehr als fadenscheinig. Die Brisanz der ihm zugespielten Informationen kann ihm unmöglich entgangen sein. Und dass er nicht mehr wissen will, an welchen seiner engsten Mitarbeiter er den Bericht des Informanten weitergeleitet haben will, wo er dann offenbar stillschweigend beerdigt wurde, kann er seiner Großmutter erzählen.

Den Verdacht der Vertuschung kann Pistorius nicht einfach auf anonyme Untergebene abwälzen. Offenbar war auch das Aufklärungsbedürfnis des niedersächsischen SPD-Innenministers doch nicht so groß, wie er es im Nachhinein dargestellt hat.

Dass ein mutiger und korrekter Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein kriminelle Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal, und es ist offensichtlich kein Einzelfall. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie tatsächlich von Asylbetrügern, korrupten Asylbusiness-Profiteuren und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225