Berlin – Zur Behauptung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) vom 13. September 2018 im Deutschen Bundestag, ein deutsch-italienisches Rücknahmeabkommen für Migranten stehe „kurz vor der Unterzeichnung“, nimmt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron nach dem Dementi des italienischen Innenministers Matteo Salvini wie folgt Stellung:
„Seehofer behauptete vor genau einem Monat, das Rücknahmeabkommen mit Italien stehe kurz vor der Unterzeichnung. Fehlen würden dazu ‚nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir‘, so Seehofer.
Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini erteilte Seehofer eine Absage. Er lehnt die Unterzeichnung des Abkommens mit der Bundesregierung ab – auch noch mit dem Hinweis, keine Wahlgeschenke an Seehofer machen zu wollen. Dass die Sprecherin des Bundesinnenministers laut Medienberichten ‚nach wie vor von einer baldigen Unterzeichnung‘ ausgeht, ist bewusste Wählertäuschung.
Salvini fordert eine Anpassung der Dublin-Regeln und eine konsequente Bekämpfung von Nichtregierungsorganisationen, die als sogenannte ‚Seenotretter‘ immer wieder die Aufnahme von afrikanischen Migranten in europäischen Staaten erpressen. Anstatt Italien zu unterstützen, blockiert die Bundesregierung diese überfälligen Schritte. Die Regierung Merkel belegt damit, dass sie das größte Hindernis für eine echte europäische Lösung der Migrationskrise ist.
Italien eröffnet die Tür für eine neue, restriktivere Asylpolitik, die bereits in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Dänemark, Portugal und Malta Befürworter findet. Europa sollte Salvinis Beispiel folgen, seine restriktive Migrationspolitik zum Maßstab machen und dadurch Merkels Asyl-Alleingang stoppen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
