Was einige Studien bereits gezeigt hatten, haben Rechts- und Handelsexperten heute erneut bestätigt: Das CETA-Abkommen steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Der durchschaubare Versuch der SPD, zwischen einem „guten“ CETA-Abkommen und einem „schlechten“ TTIP-Abkommen zu unterscheiden, ist unter den Argumenten der Experten endgültig in sich zusammengefallen.
Genau wie TTIP würde CETA Klageprivilegien für Konzerne massiv ausbauen. Was Kommission und SPD als neues Modell feiern, ist in Wahrheit das alte System der Schiedsgerichte in einem neuen Gewand. Konzerne erhalten mit CETA Klageprivilegien, die Bürgern, NGOs und Staaten nicht haben. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland wären problemlos weiter möglich.
Den Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen mit CETA genau wie mit TTIP große Unsicherheiten. Statt diesen sensiblen Bereich unseres Zusammenlebens umfassend zu schützen, hätte CETA einen Flickenteppich von unvollständigen Ausnahmen zur Folge. Zusätzlich stecken in CETA Stillstandsklauseln und Sperrklinkenklauseln, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen weiter einschränken würden.
Es wurde erneut klar, dass CETA das Vorsorgeprinzip bedroht und schwächt. Das Vorsorgeprinzip ist eine tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa. Danach kann ein Produkt frühzeitig – vorsorglich – vom Markt genommen werden. CETA orientiert sich in großen Teilen am risikobasierten Prinzip. Bestehende und zukünftige Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt könnten so in Frage gestellt und immer weiter erschwert werden.
Auch Sigmar Gabriel und die SPD müssen jetzt einsehen: In CETA und TTIP steckt der gleiche Geist der Deregulierung. Beide Abkommen machen gute Standards nicht zum Ziel, sondern zur Zielscheibe. CETA wäre Schritte in die völlig falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden.
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Text: Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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