Berlin – Zuwanderungspakt : Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) debattiert, das noch 2018 beschlossen werden soll und die Einführung eines für die Unterzeichnerstaaten bindenden weltweiten Migrations-Gesetzes zur Folge hätte.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Martin Hebner, mit:
„Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne der Vereinten Nationen für einen weltweiten Zuwanderungspakt entschieden ab. Denn dieser Pakt könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas und damit Deutschlands erfolgen würde.
Es ist zudem völlig inakzeptabel, dass erneut versucht wird, am Bundestag vorbei grundlegende Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands zu treffen. Statt das deutsche Parlament mit dieser entscheidenden Frage zu befassen, werden über den Umweg der EU Fakten geschaffen. Erst am Mittwoch hat das EU-Parlament, auch mit den Stimmen der CDU/CSU, einem Antrag der EU-Außenbeauftragte Mogherini zur Umsetzung der Migrations-Pläne der UN zugestimmt. Diese Entmündigung des Deutschen Bundestages wird die AfD nicht hinnehmen!
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Vorbild der USA und Dänemarks zu folgen und die Mitwirkung an den UN-Plänen für einen weltweiten Zuwanderungspakt umgehend zu beenden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
