Berlin – Thema heute im Bundestag: Rechtsdurchsetzung im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin – Rechtsdurchsetzung im Internet: (hib/PST) Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856). Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“. In einem Gesetz solle für „Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung“ ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden.

Dabei sollten sie auch zu Maßnahmen zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche verpflichtet werden. Auch müssten die Diensteanbieter dafür sorgen, dass Social Bots, also Computerprogramme, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen sollen „effektive Sanktionen“ verhängt werden, verlangen die Grünen.

Der Antrag fordert außerdem unter anderem Maßnahmen für eine effektivere Strafverfolgung, Angebote zur Verbesserung der Medienkompetenz in der Bevölkerung sowie die Förderung unabhängiger und kostenfreier Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Hate-Speech, Fake News, Cybermobbing, Cyberstalking und ähnlichen Phänomenen. Zusammen mit den Ländern solle der Bund für eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz sorgen, um „Strafrechtverstöße im Netz adäquat und in angemessener Zeit bearbeiten“ zu können.

***
Text: Deutscher Bundestag