Gewalt an Schulen, Hannover – In der heutigen Sitzung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag unterrichtete das Kultusministerium auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Erfassung von Extremismusvorfällen an niedersächsischen Schulen.
Dem vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Dezember 2023. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, anders als bisher, alle rechtsextremistischen, linksextremistischen, islamistischen und antisemitischen Vorfälle an Schulen gesondert zu erfassen und eine verbindliche Meldepflicht einzuführen. Nur durch eine solche Differenzierung können effektive Präventionsmaßnahmen erfolgen.
Der bisherige Runderlass des Kultusministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Sport zur „Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft“ ist seit über einem Jahr außer Kraft.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Fühner, äußert sich wie folgt:
„Es ist ein Skandal, dass der Erlass seit über einem Jahr außer Kraft ist. In Zeiten von zunehmender Gewalt, Cybermobbing und Radikalisierungstendenzen an unseren Schulen genießt das Thema bei der Landesregierung offenbar keinerlei Priorität. Heute hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass noch nicht einmal absehbar sei, wann der neue Runderlass in Kraft treten soll.“
Des Weiteren kritisiert Fühner, dass das Ministerium über ein Jahr gebraucht habe, um dem Unterrichtungsantrag seiner Fraktion Folge zu leisten und die Abgeordneten über das wichtige Thema Gewalt an Schulen zu unterrichten.
„Diese Verzögerungstaktik ist eine Missachtung des Parlaments.“ Der Abgeordnete fürchtet, dass die Schulen mit dem Thema Gewalt allein gelassen werden und ihnen keine rechtssichere Handhabung möglich sein werde.
„Ich fordere die Kultusministerin eindringlich auf, das Thema Gewalt an Schulen mit einem neuen Erlass zur Chefsache zu machen. Und das so schnell wie möglich,“ so Fühner abschließend.
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Text: Ralph Makolla, Pressesprecher CDU Fraktion Niedersachsen
