Christina Baum: Vertuschung beim RKI muss Konsequenzen haben – Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Das bestätigt nun erneut die Verschwendung von Hunderttausenden von Euros für Anwälte, um interne Protokolle und Krisenstab-Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies ist ein klarer Hinweis für eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Gesundheitsministerium resultiert. Weshalb sonst wehrte man sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz?
Das vorgeblich ‚neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr autoritäres Coronaregime geliefert. Die damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben das RKI als willfährigen Befehlsempfänger instrumentalisiert, um die grundrechtsverletzenden Maßnahmen zu stützen. Entgegen ihren Amtseiden haben sie wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt wurden.
Empörend ist, dass das RKI sogar Kanzleien wie Raue beauftragte, die auch für das Kanzleramt arbeiten – ein klares Zeichen für politische Verflechtung. Dass weder Spahn noch Lauterbach Konsequenzen tragen und sie nicht längst einem Haftrichter vorgeführt wurden, zeigt die moralische Verkommenheit dieser Regierung.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb endlich eine lückenlose Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, Rechenschaft für alle Beteiligten und die Schaffung unabhängiger Institutionen.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
