Daniela Schmitt (FDP RLP): Deutschland braucht Entlastung statt neuer Steuerträume – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. Dazu äußert sich die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:
„Immer neue Belastungen sind der falsche Weg. Deutschland ist schon heute ein Hochsteuerland – Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zahlen im internationalen Vergleich enorme Abgaben. Wer jetzt über Steuererhöhungen spricht, gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und am Ende unseren Wohlstand.
Gleichzeitig hat die Union unter Friedrich Merz entgegen aller Versprechen die Schuldenbremse aufgeweicht und riesige Schuldenberge angehäuft. Die nächste Generation soll zahlen – während echte Reformen, etwa beim Megathema Rente und Bürokratie, in Arbeitskreise verschoben werden. Das ist Politik zulasten der Zukunft. Neues Geld allein löst die Probleme nicht.
Wir brauchen endlich Entlastungen und Reformen: zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß. Das würde Menschen und Betriebe sofort spürbar entlasten. Deutschland braucht mehr Dynamik, Vertrauen in Leistung und echte Spielräume für Wachstum – keine weiteren Steuerträume aus Berlin.“
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Text: FDP Rheinland-Pfalz
