Deutsche Presseschau – Düsseldorf (NRW) – NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht zurückzunehmen.
„Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“
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