Energiesteuer senken – Bürger und Unternehmen entlasten – Schmitt: Staat verdient an hohen Energiepreisen mit – Bundesregierung muss handeln
Mainz. Angesichts steigender Energiepreise fordert die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, eine deutliche Senkung staatlicher Abgaben auf Energie. Der Staat dürfe nicht länger von hohen Preisen profitieren, während Bürger und Unternehmen zunehmend belastet werden.
Ein erheblicher Teil der Energiepreise entstehe nicht am Markt, sondern durch Steuern und Abgaben. „Der Benzinpreis ist in Deutschland zu einem großen Teil politisch bestimmt“, sagte Schmitt. „Der größte Gewinner steigender Ölpreise ist derzeit der Bundesfinanzminister. Das kann nicht sein.“
Die Freien Demokraten setzen sich nach ihren Worten deshalb für eine spürbare Senkung der Energiesteuer ein. Vor allem Pendlerinnen und Pendler, Handwerk, Mittelstand sowie Logistikbetriebe stünden durch hohe Kraftstoffpreise unter Druck. „Eine Senkung der Energiesteuer wäre eine schnelle und wirksame Maßnahme, um die Kosten zu senken.“
Eine Entlastung würde zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Hohe Energiepreise bremsten Investitionen und Wachstum. „Wer unseren Standort stärken will, muss Bürger und Betriebe bei den Energiekosten entlasten.“
Der Staat dürfe nicht zum Preistreiber bei Energie werden, betonte Schmitt. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln und die Abgaben auf Energie spürbar senken.
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Text: FDP Rheinland-Pfalz
