Zur heute im Bundestag beschlossenen Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Ich begrüße die Einigung von SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Klar ist allerdings auch, dass die Entbudgetierung nur ein erster Schritt sein kann. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Stärkung der Hausärzt*innenzentrierten Versorgung (HzV) generell.
Mir ist bewusst, dass diese Maßnahme eine weitere finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen von bundesweit circa einer halben Milliarde Euro jährlich bedeutet. Aufgrund der Bedeutung der hausärztlichen Versorgung halte ich diese Mehrausgaben für gerechtfertigt, unterstütze jedoch auch deshalb weitere Vorschläge zur zusätzlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens muss daher eine der entscheidenden gesellschaftlichen und politischen Debatten auf Bundesebene in der nächsten Zeit sein.
Trotz der Einigung kritisiere ich das Verhalten der FDP auf Bundesebene aufs Schärfste. Die Entbudgetierung war längst als Teil des GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz) gemeinsam mit vielen anderen, unbedingt notwendigen Maßnahmen fachpolitisch geeint und durch Christian Lindner als Finanzminister blockiert. Damit kommen viele wichtige Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel die finanzielle Absicherung der psychotherapeutischen Weiterbildung, nun wider aller Vernunft nicht. Dies ist ein fatales Zeichen in die gesamte Gesundheitslandschaft hinein und ich hätte mir auch hierzu Einigungen für die letzte Bundestagswoche gewünscht.
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Text: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
