Die GRÜNEN: Die rechtsextreme AfD gehört verboten – Zur Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Gazi Freitag:
„Die heutige Entscheidung ist ein historischer Schritt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz benennt klar, was längst Realität ist: Die AfD ist keine konservative Partei, sondern eine organisierte Gefahr für unsere Demokratie. Es sind nicht einzelne versprengte Rechtsextremist*innen in der Partei, sondern die Partei ist systematisch vom Rechtsextremismus geprägt. Damit stehen sie bundesweit auf einer Stufe mit „Die Heimat“ bzw. NPD, nur dass sie schon viel mächtiger ist.“
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner, ergänzt:
„Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt prüfen können, ob die AfD nicht nur extremistisch, sondern verfassungswidrig ist. Das geht nur mit dem nötigen Antrag, nur so erhalten wir Klarheit. Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen. Schon beim NPD-Verbotsverfahren haben die Länder sachlich und tatkräftig gemeinsam demokratische Wehrhaftigkeit bewiesen. Keine falsche Toleranz! Diese demokratische Wehrhaftigkeit brauchen wir auch beim AfD-Verbotsverfahren.“
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Text: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
