Hessen braucht die Mietpreisbremse – Hessens oberster Mieterschützer, der 1. Vorsitzende des Mieterbund Hessen e.V., Gert Reeh, fordert die Hessische Landesregierung eindringlich auf, am kommenden Freitag, den 14.02.2025, im Bundesrat für die Interessen der hessischen Mieterinnen und Mieter einzustehen und die Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durch eine positive Abstimmung zu unterstützen. „Die Mieten steigen und steigen – es gibt besonders in den Ballungsgebieten und Universitätsstätten kaum mehr bezahlbare Wohnungen. Damit wird nicht nur das Armutsrisiko für Mietende größer, sondern auch die Belastung der kommunalen Haushalte würde durch die zunehmende Anzahl von Leistungsberechtigten weiter ansteigen. Das kann für Hessen nicht gewollt sein.“
Wenn Hessen nicht zustimmen würde, muss befürchtet werden, dass die bisherige Verordnung zum 25.11.2025 auslaufen wird. „Dann werden die Steigerungen nochmals anziehen,“ so Reeh weiter und erinnert die Hessische Landesregierung an ihren eigenen Koalitionsvertrag, in welchem festgelegt wurde, dass „bezahlbares Wohnen keine soziale Frage sein“ dürfe. „Auch deshalb muss schnellstmöglich für eine Verlängerung gesorgt werden.“
Ohnehin fehlen in Hessen derzeit hunderttausende von Wohnungen. Davon allein mindestens 80 000 Sozialwohnungen. „Es muss an allen Stellschrauben gedreht werden, die helfen, den überhitzten Wohnungsmarkt zu entspannen. Eine Verlängerung der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist daher dringend geboten.“
Insgesamt braucht es aber noch weitere Bemühungen als bisher und vor allem die Bereitstellung von genügend Geld. Nur so werden auch langfristig wieder Gelder eingespart werden können, die derzeit durch die Kommunen vermehrt ausgegeben werden müssen, um die unzähligen Menschen zu unterstützen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können und daher bezuschusst werden müssen.
„Aber auch sonst muss endlich an allen notwendigen Stellschrauben gedreht werden, um Wohnraum zu generieren und zu erhalten und vor allem auch wieder günstiger zu machen. „Sonst ist der soziale Frieden akut in Gefahr – das darf nicht riskiert werden“, schließt Reeh.
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Text: Eva-Maria Winckelmann, c/o Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen e.V.
