Kay Gottschalk/Hauke Finger (AfD): Befristeter Tankrabatt kommt zu spät und fällt zu gering aus – Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag im Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG, BT-Drs. 21/6561) versteckt. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter, inklusive Mehrwertsteuer um rund 16,7 Cent, befristet bis Jahresende.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Wir stimmen jeder Entlastung der Autofahrer zu. 17 Cent weniger pro Liter sind besser als gar nichts. Aber die Bundesregierung aus SPD und CDU kommt damit viel zu spät und bleibt deutlich hinter dem zurück, was angesichts der hohen Spritpreise notwendig wäre. Für den durchschnittlichen Autofahrer bedeutet der Rabatt über drei Monate gerade einmal rund 32 bis 36 Euro Entlastung. Das ist angesichts der Belastungen durch hohe Energiepreise, Steuern und Abgaben viel zu wenig.
Gleichzeitig zeigt der Blick auf unsere europäischen Nachbarländer, dass Autofahrer dort teilweise deutlich weniger für den Liter Kraftstoff bezahlen. Deutschland belastet seine Bürger an der Zapfsäule mit hohen Steuern und Abgaben und wundert sich anschließend über die hohen Lebenshaltungskosten. Das ist politische Verantwortungslosigkeit.
Die Koalition aus SPD und CDU hätte längst handeln können. Stattdessen wird jetzt kurz vor Jahresende ein befristeter Tankrabatt beschlossen und als große Entlastung verkauft. Wir begrüßen jeden Cent, der bei den Bürgern ankommt, aber 17 Cent für drei Monate lösen das Problem nicht. Notwendig sind dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe und eine Energiepolitik, die Mobilität für Bürger und Unternehmen wieder bezahlbar macht.“
Der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger, ergänzt:
„Der befristete Mini-Tankrabatt ist der plumpe Versuch der Koalition nach den für sie desaströsen Landtagswahlen die Beliebtheitswerte zu stabilisieren. Auch nach dem Tankrabatt liegen die Preise an den Zapfsäulen jenseits der Grenzen häufig immer noch deutlich unter unseren. Dies ist der katastrophalen Klima- und Energiepolitik der Regierung geschuldet. Temporäre Entlastungen und weitere dauerhafte Belastungen lassen sich die Bürger jedoch nicht länger gefallen. Das Maß ist voll. Deutschland braucht jetzt Neuwahlen.“
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Text: Pressestelle AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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