Mainz – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat unmittelbar nach dem tätlichen Angriff auf den AfD-Fraktionschef Uwe Junge mit einem hämischen Twitter-Post die Bürger im Land vor den Kopf gestoßen. In Wissings Wahlkreis Südliche Weinstraße (SÜW) hat der AfD-Abgeordnete Martin Louis Schmidt die Proteste der Bürger aufgenommen und heute einen offenen Brief mit 136 Unterschriften an den FDP-Minister adressiert.
Offener Bürgerbrief an Dr. Volker Wissing vom 02.09.2016
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Volker Wissing,
mit Befremden haben wir Ihren Tweet vom 1. September gelesen, in dem Sie als Reaktion auf die am Dienstagabend in Mainz erfolgte Gewaltattacke gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, nur Folgendes verlauten ließen: „Die AfD sät Gewalt, die AfD erntet Gewalt“.
Wir bitten Sie dringend, sich öffentlich von dieser als Rechtfertigung zu verstehenden Äußerung zu distanzieren und den für sämtliche im Rahmen der Verfassung handelnden Personen und Parteien uneingeschränkt geltenden Maßstab der Meinungsfreiheit, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz zu verteidigen. Dies schließt vor allem eine sämtliche Parteigrenzen übergreifende konsequente Verurteilung jedweder politisch motivierten Gewalt ein.
Gerade in Ihrer herausgehobenen Funktion als Minister und FDP-Fraktionsvorsitzender sollten Sie sich ihrer moralischen Verantwortung bewusst sein, mit gutem Beispiel vorangehen und nicht zu einer weiteren Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land beitragen.
Gezeichnet Martin Louis Schmidt, MdL
Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion für die Themengebiete Kultur und Geschichte, Tourismus und Regionalpartnerschaften sowie Aussiedler/Vertriebene/Auslandsdeutsche.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz