„Landrat Bröhr hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die gesetzgeberische Lage weitgehend so wiedergibt, wie sie auch vom Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, beschrieben wurde.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung, ob die Brücke ein kommunales oder ein überregionales Bauwerk ist, keine politische, sondern ein juristische ist. Damit ist auch klar gesagt, dass der Verkehrsminister bei der Einstufung keinerlei politischen Ermessensspielraum hat. Dieser erfolgt anhand klar definierter rechtlicher Kriterien.
Sich ohnehin bekannte Selbstverständlichkeiten mittels eines Gutachtens noch einmal bestätigen zu lassen, spricht nicht für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern seitens des CDU-Landrats.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU versucht, ihre Ablehnung der Mittelrheinbrücke hinter Gutachten zu verbergen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob die Mittelrheinbrücke ein kommunales oder ein überregionales Projekt ist, sondern, ob man sie will oder nicht.
Die Region will die Brücke, das steht fest. Ob die CDU die Mittelrheinbrücke will, das ist mehr als fraglich. Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit öffentlich erklärt.“
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Text: Jascha Engelhardt
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
