Mainz – Der SWR berichtete am 30.07.2018 über die Feststellung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nur jedes zweite Krankenhaus im vergangenen Jahr Bundes-Fördergelder für zusätzliche Pflegestellen in Anspruch genommen habe.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Einführung des Pflegestellen-Förderprogrammes ging einher mit der ersatzlosen Streichung der Versorgungszuschläge von 0,8 % auf alle Krankenhausfälle. Sie waren eine sichere, beständige Einnahme, auf die sich die Kliniken verlassen konnten.“

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt weit weniger Mittel zur Verfügung, als diese Streichungen ausmachen, was die chronische Unterfinanzierung der Kliniken nur noch mehr verstärkt. Eine Kompensation durch Gelder aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nämlich findet – wie dem SWR-Bericht zu entnehmen ist – kaum statt. Das Pflegestellen-Förderprogramm wurde zwar für Pflegepersonal aufgelegt; es kann aber von den Kliniken nur unzureichend abgerufen werden, da Pflegepersonal fehlt.

So spricht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von 80.000, der Deutsche Pflegerat von 50.000 offenen Stellen in der Pflege. Daher muss die Sinnhaftigkeit des Pflegestellen-Förderprogrammes hinterfragt werden. Dr. Groß abschließend: „Wir, die AfD, werden der vom SWR geschilderten Sachlage nachgehen und die Landesregierung um Auskunft bitten, aus welchen Gründen Rheinland-Pfalz seltener als der Bundesdurchschnitt Fördermittel aus dem Pflegestellen-Förderprogramm abgerufen hat und warum gestellte Anträge abgelehnt wurden.“

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

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