Beseitigung der Trennung der Wirtschafts- und Lebensräume auf beiden Seiten des Rheins – Zusätzliche Rheinquerung für Entwicklung der Region und Wirtschaft wichtig
Mainz – Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde festgehalten, dass Rheinland-Pfalz eine Machbarkeitsstudie für die Rheinbrücke bei Bingen unterstützt.
Ahnemüller (AfD): „Bemerkenswert ist, dass die Grünen, die bei den letzten Landtagswahlen gerade mal 5,3 Prozent erreichten, bei diesem Projekt wieder ‚mauern‘ und die Politik damit maßgeblich bestimmen wollen. So in der Allgemeinen Zeitung von Dienstag, dem 15. November, nachzulesen. Die SPD lässt sich offenbar eine grüne Ideologie aufzwingen und ignoriert den klaren Wählerwillen, das Brückenprojekt zu realisieren“, so Ahnemüller.
Die angebliche „Harmonie“ der politischen Arbeit in der Ampelkoalition stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Frage: „Die FDP dürfte nicht verwundert sein, wenn Wahlversprechen und die tatsächliche politische Arbeit im krassen Widerspruch stehen!“
Die AfD begrüßt das angestrebte Bürgerbegehren und fordert eine Stellungnahme zu den Aussagen des AZ-Artikels vom 15. November, der den Bürger ratlos zurücklässt.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz