Mainz – Aus Anlass einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die tatsächliche Stickoxidbelastung unter den EU-Grenzwert zu senken. Diesel-Fahrverbote sind absolut unverhältnismäßig! Wir haben in den deutschen Großstädten eine gute Luftqualität erreicht. Gesundheitsgefahren durch Stickoxide in geringen Konzentrationen, auch wenn sie über den Grenzwerten liegen, sind nicht erwiesen.“
In diesem Zusammenhang sprach Junge auch von ‚Panikmache‘. Uwe Junge weiter: „Diesel-Gebrauchtwagen mit Euronorm 5 gelten schon jetzt als kaum mehr verkäuflich. Das ist der schon jetzt angerichtete Schaden durch das dumme Fahrverbotsgerede!“
Der Fraktionsvorsitzende warf der Landesregierung ferner vor, den Städten keine Frist für die Umsetzung des Programms ‚Saubere Luft‘ gesetzt zu haben. Uwe Junge: „Ein negatives Beispiel ist Mainz: Anstatt zur Tat zu schreiten, wird erst einmal lang und breit über Konzepte diskutiert, während im westfälischen Paderborn die Diesel-Busse längst nachgerüstet sind.“
Junge wandte sich an die Vertreter der übrigen Landtagsfraktionen mit den Worten: „Sie wollen Fahrverbote wenn möglich vermeiden, wir wollen Fahrverbote verhindern! Der Diesel gehört zu Deutschland – tun sie endlich was!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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