Mainz – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zum Umbau des deutschen Sicherheitsapparates auf Ablehnung. Viele Bundesländer, auch Rheinland-Pfalz, wehren sich – die Landeschefs haben Angst vor einer Beschneidung ihrer Zuständigkeiten.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die zunehmende Bandenkriminalität in Deutschland erfordert die straffe Zentralisierung und Koordinierung aller verfügbaren Kräfte, Mittel und Methoden. Terror und Kriminalität berücksichtigen weder Länder- noch Kompetenzgrenzen und müssen aus einer Hand geführt und bekämpft werden. Deutschland braucht einen starken und durchgreifenden Staat, der sich seiner Feinde wirkungsvoll entgegen stellen kann und muss. Innere Sicherheit und Schutz der eigenen Bürger als Kernaufgabe des Staates darf nicht mehr zweitklassigen und ideologisierten Landesfürsten überlassen bleiben.“
Junge weiter: „Der Staat muss sich als unnachsichtiger und wirkungsvoller Kämpfer gegen Missbrauch von Freiheitsrechten und Religionsfreiheit nachhaltigen Respekt verschaffen. Nur so werden die Bürger das verloren gegangene Gefühl der Sicherheit wieder zurück gewinnen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
