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Mannheim – Regionalisierte Steuerschätzung verdeutlicht erneut: Städte brauchen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern

Mittelrhein-Tageblatt-Nachrichten-aus-Mannheim-BW-Mannheim (BW) – Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021 und ihre nun vorliegende Regionalisierung für die Kommunen in Baden-Württemberg. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig,

Vergangenes Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Damit wurden nicht nur die Kommunen unterstützt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Mannheims Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Dr. Peter Kurz uneingeschränkt an: „Für die Kommunen gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land sind Arbeitsprogramme, etwa in den Bereichen Klimaschutz, Kinderbetreuung, Schulen, Mobilität, Wohnen und Digitalisierung, gefährdet. Das kann wirklich niemand ernsthaft wollen. Die Krise muss gerade durch Zukunftsinvestitionen überwunden werden. Deutschland muss auf diesen zentralen Zukunfts- und Gerechtigkeitsfeldern vorangehen und nicht zurückfallen.“ An die Adresse der Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Kurz folgenden Appell: “Ohne Hilfe von Bund und Land werden die Kommunen die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden für die Investitionsprogramme bewältigen können. Ich appelliere an sie, sich im Bundes- bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. 2023 und 2024 betragen die Mindereinnahmen 7,5 und 4,9 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Diese Entwicklung macht auch vor Mannheim nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung und ihrer Regionalisierung für die baden-württembergischen Kommunen. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 339,7 Mio. Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 60 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 189 Millionen Euro rechnet die Stadt jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 168 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 21 Millionen Euro. Zusätzlich zu Buche schlagen verschiedene aufkommensreduzierende Änderungen des Einkommensteuerrechts, so dass die Einnahmen 2020 und 2021 sogar unter dem Niveau des Jahres 2017 bleiben. Aus dem kommunalen Finanzausgleich kann die Stadt Mannheim im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen ebenso wenig auf Mehreinnahmen hoffen. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Schlüsselzuweisungen aus der mangelnden Steuerkraft von 250 Mio. Euro auf 226 Mio. Euro in 2021.

„In Summe drohen demnach bei Gewerbe,- Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen Ausfälle von über 100 Mio. Euro. Dies entspricht in Mannheim dem vierfachen jährlichen Investitionsbedarf für Schulen – 25 Mio. Euro jährlich – und dem achtfachen der jährlichen Investitionen in Kindergärten und Krippen, die in der Regel bei ca. 13 Mio. Euro liegen“, berichtet Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Diese Beispiele zeigen die enorme Größenordnung der Einnahmeeinbrüche vor Ort auf. Ohne Hilfen von Bund und Land werden über kurz oder lang die Investitionen in den Kommunen leiden. Dabei ist Folgendes zu beachten: Die Gewerbesteuerkompensation für die Kommunen in 2020 haben Bund und Länder zusammen 11,4 Mrd. Euro gekostet. Das ist viel Geld – im Vergleich zu den anderen Hilfsleistungen durch Bund und Land, etwa an die Wirtschaft und einzelne Unternehmen, jedoch ein beherrschbarer und fast schon ‘überschaubarer‘ Betrag. Gleichzeitig stabilisieren die Hilfszahlungen nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern sind ein effektives und sinnvolles Konjunkturprogramm. Ein Ausbleiben von Kompensationszahlungen an die Kommunen in 2021 wäre also auch übergeordnet betrachtet volkswirtschaftlich schädlich.“

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Stadt Mannheim

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