Geheimgutachten zur Northvolt-Pleite enthüllt: So verzockte Habeck 600 Millionen! Berlin – Es ist ein politisches Beben, das die Bundesregierung erschüttert: Ein vertrauliches Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) erhebt massive Vorwürfe gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Zentrum steht ein geplatzter Staatsdeal mit dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt – und eine Kreditsumme von 600 Millionen Euro, die nun auf wackeligen Füßen steht. Der Vorwurf: Habecks Ministerium soll bei der Vergabe des Geldes grundlegende Sorgfaltspflichten missachtet haben.
Hoffnung statt Kontrolle: Ein Ministerium außer Kontrolle?
Im Frühjahr 2023 stellte die staatliche KfW-Bank dem Unternehmen Northvolt eine Wandelanleihe über bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung – mit ausdrücklicher Rückendeckung aus dem Habeck-Ministerium. Die Begründung: Standortförderung, Klimaschutz, Zukunftstechnologie. Doch nun zeigt das geheime 50-Seiten-Gutachten des Bundesrechnungshofs, dass es kein belastbares Risikomanagement gegeben haben soll. Stattdessen sei der Kredit „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ vergeben worden – ein Skandal, wie ihn selbst die Opposition in dieser Form selten gesehen hat.
Die Prüfer bemängeln unter anderem, dass ein internes PwC-Gutachten, das auf erhebliche Risiken verwies, nicht kritisch geprüft wurde. Die daraus resultierende Entscheidung sei nicht im Einklang mit den gebotenen Prüfstandards erfolgt. Von ordnungsgemäßer Verwaltung keine Spur, heißt es in dem Bericht sinngemäß.
Fehlende Akten, keine Kontrolle, hoher Schaden
Besonders brisant: Entscheidende Vermerke fehlen vollständig. Wichtige Besprechungen wurden nicht dokumentiert, unter anderem eine zentrale Videokonferenz mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Das zuständige Referat entschied laut Bericht allein und ohne das Mehraugenprinzip – ein grober Verstoß gegen ministeriale Standards, insbesondere bei Entscheidungen in dreistelliger Millionenhöhe. Auch das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) sei nicht eingebunden worden.
Opposition fordert Aufklärung: „Das ist Sprengstoff!“
In Berlin schrillen die Alarmglocken. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt spricht vom „größten Finanzskandal der Ampel-Regierung“. Der Vorgang sei politisch und rechtlich „hochbrisant“ und könne strafrechtliche Relevanz haben – etwa bei der Frage, ob es sich um grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz handele. Auch AfD-Politiker Michael Espendiller kritisiert: „Da wird mit Steuergeld gespielt, als wäre es Spielgeld.“
Northvolt-Pleite: Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen
Die Hoffnung, mit Northvolt einen Meilenstein für die grüne Transformation und die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie im Norden Deutschlands zu setzen, ist zerplatzt. Das Werk in Heide (Schleswig-Holstein) liegt vorerst auf Eis – die 600 Millionen Euro drohen komplett verloren zu gehen. Die KfW hatte den Kredit in Form einer Wandelanleihe gegeben, die bei Projektstopp oder Scheitern nicht zurückgezahlt werden muss.
Habecks Schweigen und die offene Frage nach der Verantwortung
Robert Habeck selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Aus dem aktuellen Wirtschaftsministerium heißt es lediglich, man prüfe die Einschätzungen des Rechnungshofs. Doch viele fragen sich: Wie konnte es so weit kommen? Warum wurde ohne ausreichende Kontrolle ein solches Risiko eingegangen – und warum blieb alles intern, bis jetzt?
Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird lauter. Denn eins ist klar: Ein solcher Umgang mit Steuergeld ist kein Kavaliersdelikt – sondern ein politischer Offenbarungseid.
Die Affäre um die Northvolt-Pleite und das Geheimgutachten des BRH erhitzt die Gemüter – und rückt einmal mehr die Frage in den Fokus, wer in der Politik für solche Schäden zur Rechenschaft gezogen wird. Wie Ihr Artikel im Mittelrhein‑Tageblatt am 6. Juni 2025 unter dem Titel „AfD fordert Minister‑Haftung bei Amtspflichtverletzungen – Bürger fragen: Warum haften Kassiererinnen, aber keine Politiker?“ zeigt, fordern bereits Teile der Bundestagsopposition persönlich haftende Minister bei groben Pflichtverstößen. Die Argumentation ist deutlich: Wer als Kassiererin für kleine Fehlbeträge haftet, der müsse im Fall von Steuerverschwendung durch Macher wie Habeck erst recht in die Pflicht genommen werden.
Damit schließt sich der Kreis: Nach dem mutmaßlich fahrlässigen Umgang mit 600 Millionen Euro Steuergeld bei Northvolt wächst der Druck, politische Verantwortung endlich mit persönlichen Konsequenzen zu verknüpfen. Ob der Zug dieses Mal abgefahren ist, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob ein Untersuchungsausschuss einsetzt – und welche rechtlichen Schlüsse gezogen werden. Ihre Schlagzeile „Warum haften Kassiererinnen, aber keine Politiker?“ trifft den Nerv – und gewinnt mit dem Northvolt-Gutachten an Dringlichkeit (hk).
