Gemeinsame Presseerklärung der Gesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel.
Oberwesel / St. Goar – Die Gesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel haben in ihrer heutigen Sitzung (09.04.2020) beschlossen, den Krankenhausbetrieb an beiden Standorten zum 30. September 2020 zu schließen.
Dafür sollen die finanziellen Möglichkeiten des Krankenhausstrukturfonds genutzt werden. Die 22 Millionen Euro, die hier zur Verfügung stehen, müssen umgewidmet werden, so dass mit ihnen jetzt die Kosten für die Schließung beider Krankenhausstandorte, die Kosten für den Sozialplan (womit die Gesellschafter ihre gemeinsame Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrnehmen) sowie die Kosten zur Entwicklung und Umsetzung von Nachnutzungskonzepten – hier geht es neben der Erweiterung des Seniorenzentrums beispielsweise auch um die Einrichtung eines Gesundheitszentrums – abgefedert werden können. Hierüber werden die Gesellschafter kurzfristig mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium sprechen und einen entsprechenden Antrag auf Umwidmung der Mittel stellen.
Während die Stadt St. Goar gegen den Beschluss gestimmt hat, haben sich die zwei anderen kommunalen Gesellschafter, nämlich die Stadt Oberwesel und die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, bei dieser Entscheidung der Stimme enthalten und sich damit dem Beschlussvorschlag des Mehrheitsgesellschafters, der Marienhaus Kliniken GmbH, nicht in den Weg gestellt. Dieser Schritt war wegen der insolvenzrechtlichen Risiken jetzt zwingend erforderlich. – Damit ist der Fortbestand der Gesellschaft und des Seniorenzentrums gesichert.
Die Gesellschafter hatten sich Ende letzten Jahres darauf geeinigt, den Klinikbetrieb zunächst im Jahr 2020 weiterzuführen, um Zeit zu gewinnen, nach einem anderen Träger zu suchen. Nachdem das DRK allerdings abgesagt hatte, blieb auch die weitere intensive Suche erfolglos. Hintergrund hierfür ist die fehlende dauerhafte wirtschaftliche Tragfähigkeit, die auch in einem zweiten unabhängigen Gutachten bestätigt worden war.
Hieran ändert auch die gegenwärtige Corona-Krise nichts. Denn der Rettungsschirm, den die Bundesregierung jetzt angesichts der Corona-Krise für die Krankenhäuser in Deutschland gespannt hat, kann mit seinen Maßnahmen den Loreley-Kliniken nicht dauerhaft helfen. Allerdings soll alles daran gesetzt werden, den Krankenhausbetrieb auch tatsächlich bis Ende September aufrecht zu erhalten.
Peter Unkel
Bürgermeister
Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein
Verwaltungsstelle Emmelshausen
Rathausstraße 1
56281 Emmelshausen
