Pirmasens – Kampf gegen Corona: Stadt verschärft am 20.03.2020 die Allgemeinverfügung

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Pirmasens -Pirmasens – Kampf gegen Corona: Oberbürgermeister Markus Zwick begrüßt die vom Land Rheinland-Pfalz erlassene Rechtsverordnung und das öffentliche Versammlungsverbot im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Die geltende Regelung weiter zu verschärfen, ist ein unumgänglicher Schritt zum Schutz der Bevölkerung“.

Ab heute um Mitternacht müssen Restaurants, Speisegaststätten, Kantinen, Mensen, Cafés und Eisdielen schließen. Betroffen sind außerdem Internetcafés, Fahrschulen, Thermen Wellnessanlagen und Solarien. Weiterhin zulässig ist der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice durch Restaurants, Gaststätten und Cafés. Ein Verzehr vor Ort ist auch in solchen Einrichtungen ausgeschlossen, die nicht von der Schließung betroffen sind.

In enger Abstimmung mit der Nachbarstadt Zweibrücken und dem Landkreis Südwestpfalz hat die Verwaltungsspitze nach Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt entschieden, die eigene Allgemeinverfügung zu erweitern. Sie regelt jetzt auch die vorübergehende Schließung von Friseurgeschäften, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Tattoo-Studios.

„Es gilt, alle Sozialkontakte, die nicht notwendig sind, zu vermeiden, um die rasante Ausbreitung des Virus einzudämmen“, so Markus Zwick. Die dadurch gewonnene Zeit sei für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegekräfte wertvoll, um möglichst viele Menschenleben retten zu können. Sein dringender Appell an die Pirmasenser: „Bitte bleiben Sie möglichst zu Hause, zum eigenen Schutz und zu dem ihrer Mitbürger!“

Personengruppen mit mehr als fünf Personen sind ab Mitternacht untersagt. Beigeordneter Denis Clauer hat für das Wochenende angekündigt, dass Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes das von der Landesregierung beschlossene Versammlungsverbot kontrollieren werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Sanktionen. „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits jetzt vorbildlich an das Gebot halten, zueinander auf Abstand zu gehen“, lobt Clauer. Die Pirmasenser würden sich weitgehend an die Regeln halten, so die Rückmeldungen von Katja Kölzer, der Leiterin des Ordnungsamtes. Gestern und heute habe es bei den Kontrollgängen keine gravierenden Verstöße gegeben. „Wir gehen auf die Menschen zu, suchen das Gespräch und stoßen sehr häufig auf großes Verständnis“, so Kölzer abschließend.

Oberbürgermeister Markus Zwick fordert in einem gemeinsamen Schreiben mit Zweibrückens Bürgermeister Christian Gauf die Landesregierung auf, eine klare Position gegenüber einer generellen Ausgangssperre zu beziehen. „Unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen von Kommune zu Kommune schafft Verunsicherung“, so Zwick. Er unterstütze ausdrücklich, dass sich Bund und Land das bevorstehende Wochenende nutzen wollen, bevor eine so wichtige und weitreichende Entscheidung getroffen werde, die den Alltag womöglich noch stärker als bisher schon einschränke. „Wir selbst haben es in der Hand“, appelliert Markus Zwick an die Vernunft der Bevölkerung.

Ergänzt wurde außerdem die Allgemeinverfügung für Altenheime, betreute Wohngruppen und Pflegeeinrichtungen. Ein generelles Betretungsverbot für Besucher dient dort ab sofort dem Schutz für vorerkrankte, ältere und im weitesten Sinne pflegebedürftige Menschen. Denn diese gehören zu einer Risikogruppe, bei der es häufiger zu schweren und tödlichen Krankheitsverläufen kommt. Neu aufgenommen wurde auch eine grundsätzliche Schließung von sogenannten „teilstationären Einrichtungen“ und vergleichbaren ambulanten Angeboten und Tagesgruppen für pflegebedürftige Menschen. Dadurch soll das Ansteckungsrisiko für besonders gefährdete Menschen vermieden werden, das mit einer regelmäßigen Zusammenführung in Tagesgruppen verbunden ist.

Die Stadtverwaltung Pirmasens weist ausdrücklich darauf hin, dass die beiden Allgemeinverfügungen nur öffentlich in den beiden amtlichen Bekanntmachungsorganen Pirmasenser Zeitung und Rheinpfalz – Pirmasenser Rundschau veröffentlicht werden. Sie werden nicht allen betroffenen Betrieben und Einrichtungen einzeln zugestellt. Die Allgemeinverfügungen sind außerdem auf der Internetseite der Stadtverwaltung zu finden: pirmasens.de/ordnungsamt

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Stadt Pirmasens

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion