Presseschau – Westfalenpost: NRW-Etat – Schwarze Null ist Pflicht

Presseschau – Hagen (NRW) – NRW-Etat: Ja, das ist schon ein „historisches“ Datum: Erstmals seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Das Schuldenmachen ist in den vergangenen Jahrzehnten so „normal“ gewesen, dass man sich verwundert die Augen reibt, wenn es vorbei ist.

Die Begeisterung darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, Denn ein weiterer Schuldenhaushalt wäre angesichts der hohen Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung fast schon eine Frechheit. Die schwarze Null ist neu, aber sie ist auch Pflicht. Die Sparanstrengungen sehen angesichts dieser Rekordeinnahmen bescheiden aus: 131 Millionen Euro sind zu wenig.

Zu groß ist offenbar die Versuchung, eingenommenes Geld auszugeben, um Wahlversprechen zu erfüllen: mehr Lehrer, mehr Polizisten, schnelleres Internet. Das dafür benötigte Geld fließt fast automatisch in die Kassen. In diesen Zeiten ist der Job eines Finanzministers keine Strafarbeit mehr.

Ab 2020 rechnet die Regierung mit Überschüssen von einer Milliarde Euro im Jahr. Diese Zahl muss man aber ins Verhältnis setzen zum Schuldenstand. Würde nur diese Summe ins Tilgen gesteckt, dauerte es noch weit über 100 Jahre, bis NRW schuldenfrei wäre.

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