Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen.
Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen.
Aus den genannten Gründen wird die für heute, 14 Uhr, angekündigte Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken aus Vorsichtsgründen ausschließlich live unter https://www.fb.com/landesregierungrheinlandpfalz gestreamt sowie im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz und online auf www.swr.de/rp übertragen. Ihre Fragen können Sie per SMS an folgende Nummer senden: 0162-4120415.
Wir bitten für diese Maßnahme um Verständnis.“
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Staatskanzlei in RLP
