„Der gestern Abend gefasste Beschluss zur Rückkehrpolitik von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive enthält einige Maßnahmen, die ich ausdrücklich begrüße und die wir in unserem Land bereits erfolgreich umgesetzt haben und praktizieren. Vonseiten des Landes haben wir schon in der Vergangenheit die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, um zügige Rückführungen bei denjenigen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive zu gewährleisten. Wir führen abgelehnte Asylbewerber in Rheinland-Pfalz konsequent zurück und haben alles dafür getan, was uns als Bundesland möglich ist, damit vollziehbar ausreisepflichtige Personen das Land schnell verlassen.“
Um Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive rasch zurückführen zu können, gehöre es aber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bearbeitung von Asylanträgen und Folgeanträgen beschleunige und spätestens nach sechs Monaten eine abschließende Asylentscheidung getroffen sei. Ebenfalls problematisch sei aus Sicht der Ministerpräsidentin zudem, dass eine Abschiebung bisher häufig an fehlenden Pässen oder Passersatzdokumenten und an mangelnden Rückführungsabkommen scheitere: „Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundesregierung zugesagt hat, die laufenden Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsstaaten bezüglich der Kooperation bei der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen intensivieren und erfolgreich abschließen zu wollen. In der täglichen Praxis zeige sich, dass eine konsequente Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen häufig genau daran scheitere.“
Erfreut zeigte sich die Ministerpräsidentin darüber, dass ein zentraler Punkt des Beschlusses vorsähe, die freiwillige Rückkehr zu stärken, so wie es in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren gehandhabt werde. Bereits in der Vergangenheit hat die Landesregierung die Ausreiseberatung und die Ausreiseförderung in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark ausweitet. Dabei werde die Höhe der Förderung so ausgestaltet, dass keine Fehlanreize gegeben werden.
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Text: Staatskanzlei in RLP
