Ruben Rupp (AfD): Angriff auf die Pressefreiheit durch das Digitalministerium stoppen – Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:
„Der Ausbau der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde digitaler Kommunikation schreitet unter der schwarz-roten Koalition ungehindert fort. Geht es nach dem Willen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), soll die BNetzA bei Gefahr im Verzug die Räumlichkeiten aller Anbieter politischer Werbung durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen können, auch ohne vorliegenden richterlichen Beschluss. Diese Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sind, soll die BNetzA erhalten, um nachprüfen zu können, ob sich die Anbieter an die Regeln zur Transparenz politischer Werbung im Netz halten – so sieht es der Referentenentwurf zum Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vor. Hiervon wären nicht nur die großen Plattformen, sondern auch Verlage, Redaktionen und sonstige Medienhäuser betroffen.
Die AfD-Fraktion erkennt in diesem geplanten Gesetz einen perfiden Angriff auf die Pressefreiheit unter dem Deckmantel der Sicherstellung der Transparenz bei politischer Werbung. Es wäre ein Unding, die BNetzA als weisungsgebundene Behörde mit hoheitlichen Aufgaben im Bereich digitaler Kommunikation auszustatten. Ganz unverhohlen heißt es im Referentenentwurf, dass dadurch das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) eingeschränkt werde. Wir fordern die Bundesregierung auf, den vorgelegten Entwurf zu überarbeiten und die Passage zur Durchsuchung der Räumlichkeiten der Anbieter politischer Werbung ersatzlos zu streichen. Stattdessen ist ein verfassungskonformer Vorschlag zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung vorzulegen. Dabei muss umstandslos gewährleistet sein, dass die Pressefreiheit in Deutschland nicht angetastet wird.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
